Straßburg oder Brüssel?: EU-Parlament will selbst über Arbeitsorte bestimmen

Straßburg oder Brüssel?: EU-Parlament will selbst über Arbeitsorte bestimmen

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Abgeordnete stimmen im Sommer 2008 während einer Sitzung im Europäischen Parlament in Straßburg ab.

Im Streit um den Sitz des EU-Parlaments gibt es einen neuen Vorstoß. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit 483 Ja- gegen 142 Nein-Stimmen für eine eigene Entscheidung bei der Wahl des Arbeitsortes.

Die Abgeordneten verlangen dazu eine Änderung der EU-Verträge. Die große Mehrheit kam zustande, da in der Entschließung die Reizworte „Brüssel“ und „Straßburg“ fehlten. Bisherige Initiativen, den monatlichen millionenteuren Umzug nach Straßburg zu beenden, waren wegen des Vetorechts Frankreichs bisher immer erfolglos. Die Argumente der Brüssel-Fans gegen den ewigen „Wanderzirkus“ zwischen der belgischen Hauptstadt, Luxemburg und Straßburg sind altbekannt: zu teuer, zu umständlich und ein ineffizientes Arbeiten. Bereits seit Jahren macht eine wachsende Zahl von Europaabgeordneten dagegen mobil. Sie verweisen auf die hohen Kosten, die das monatliche Pendeln von rund 4000 Abgeordneten, Assistenten, Beamten, Vertretern der EU-Kommission und Dolmetschern mit sich bringt.

Der Plenarsaal in Straßburg steht meistens leer, er wird ja nur eine knappe Woche pro Monat genutzt. Die meiste Arbeit wird in Brüssel erledigt. Die Parlamentarier wollen jetzt nur einen Sitz. Mit der Reiserei soll Schluss sein. Das wollen sie schon lange, doch jetzt liegt Rebellion in der Luft. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament viel mehr Macht bekommen. Die Abgeordneten wollen auf Augenhöhe mit dem Rat beraten, und wie beim EU-Haushalt gleichberechtigt mitentscheiden. Bislang ist das aussichtslos. Die Regierungen haben Straßburg zum Sitz gemacht. In dieser Frage wird einstimmig entschieden, und Paris wird immer ein Veto einlegen, wenn am Sitz gerüttelt werden sollte.

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Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Bisher sind alle Vorstöße, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen, gescheitert. Dazu ist nämlich eine Vertragsänderung notwendig, und dies kann nur einstimmig geschehen. Frankreich hat wiederholt deutlich gemacht, dass es nicht auf das Europaparlament verzichten will. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, einer der glühendsten Befürworter des Straßburger Sitzes, warnte denn auch vor einem neuen "fruchtlosen Schattenboxen zwischen den EU-Mitgliedstaaten in dieser seit Jahrzehnten debattierten Frage."

Der französische Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Joseph Daul bringt es auf den Punkt: „Ich habe kein Problem damit, über den Sitz zu debattieren. Doch dann müssen wir über alle EU-Institutionen reden, nicht nur über das Parlament“, sagt der Politiker, der nicht weit von Straßburg im Elsass geboren wurde. Die Europäische Zentralbank könne ja von Frankfurt nach Straßburg umziehen, vielleicht auch der Europäische Gerichtshof aus Luxemburg. Das fände er „schick“, sagt Daul mit Humor.

Dem Mitverfasser der aufmüpfigen Entschließung, dem deutschen Grünen Gerald Häfner, geht es nicht nur um Geldverschwendung. „Wir sind die Vertretung der Bürger. Deshalb müssen wir selbst über unseren Arbeitssitz entscheiden können“. Häfner hat auch den Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin mitgemacht. Er findet, das Thema sei enorm emotionsbeladen. Keines der Katastrophen-Szenarien über den Niedergang der Stadt Bonn habe sich bewahrheitet.

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Sehr viel vorsichtiger ist da der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. Auch er ist für einen einzigen Sitz in Brüssel, doch einen Streit darüber will er nicht vom Zaun brechen. „Man müsste für die Franzosen und den Standort Straßburg etwas Vernünftiges finden, und da ist uns noch nichts eingefallen“, sagt der CDU-Parlamentarier. Viele deutsche Christdemokraten haben bisher Straßburg als Symbol der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich verteidigt, doch auch sie finden, dass ein einziger Sitz die parlamentarische Arbeit vereinfachen würde.

Auf jeden Fall ist die Frage noch längst nicht spruchreif. Es gibt ja auch eindeutige Vorzüge in der französischen Provinz dicht an der deutschen Grenze: Wenn das Parlament tagt, konzentriert sich die aus Brüssel angereiste Presse einzig und allein auf das Geschehen im gläsernen Plenarsaal. In Brüssel sind die Korrespondenten zumeist mit EU-Kommission und Rat beschäftigt. Und wer sagt denn, dass eine Gemeinschaft von 28 Staaten nur einen Sitz haben soll?

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