Streit beigelegt: EU-Haushaltsplanung bis 2020 steht

Streit beigelegt: EU-Haushaltsplanung bis 2020 steht

Einigung in letzter Sekunde: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel konnten sich die Spitzenpolitiker auf den EU-Finanzplan für die kommenden Jahre einigen. In den nächsten sieben Jahren sollen 960 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel haben sich die Spitzen von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf den billionenschweren Finanzrahmen der Union bis 2020 geeinigt. Damit ebneten sie den Weg für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstagnachmittag beginnenden Treffen freigeben wollten. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf neue einheitliche Regeln zur Sanierung oder Abwicklung maroder Banken.

Die grundsätzliche Einigung auf den neuen Finanzplan in einem Volumen von 997 Milliarden Euro beendet einen langen Streit mit dem EU-Parlament, das bislang eine Einigung mit den Mitgliedstaaten blockiert hatte. Deutschland hatte vor dem Gipfel Druck gemacht, sich auf den Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 zu einigen.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war am Morgen mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem irischen Regierungschef und turnusmäßigen Ratspräsidenten Enda Kenny zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die Institutionen müssen der grundsätzlichen Einigung in der kommenden Woche noch zustimmen.

In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit - vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, wollen die Staatenlenker für die Jahre 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro vorzeitig auszahlen. Mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wollen die „Chefs“ zudem Mittelständlern helfen, die vor allem in Krisenländern unter einer Kreditklemme ächzen.

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