Streit mit Deutschland: Die Schweiz hofft weiter an Steuerabkommen mit Berlin

InterviewStreit mit Deutschland: Die Schweiz hofft weiter an Steuerabkommen mit Berlin

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Eveline Widmer-Schlumpf will bevor die AIA in Kraft tritt steuerliche Altlasten bereinigen

Für Eveline Widmer-Schlumpf steht der Finanzplatz Schweiz am Beginn einer neuen Erfolgsstory. Rechtssicherheit, stabiles politisches System und Währung sowie ein großes Know-How seien die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Neustart   nach den Querelen der Vergangenheit.   WirtschaftsWoche Online sprach mit der schweizerischen Finanzministerin.

WirtschaftsWoche Online: Welche Erwartungen bzw. Hoffnungen haben Sie wenn Sie an den kommenden Herbst und an ein dann irgendwann mögliches Steuerabkommen mit Deutschland denken?

Eveline Widmer-Schlumpf: Es ist immer noch unser Ziel, die Regularisierung der steuerlichen Altlasten zu ermöglichen – nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit anderen Staaten. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) bietet bekanntlich keine Lösung für die Vergangenheit. Wird er zu einem Weltstandard, ist es unabdingbar, dass vorher die Vergangenheit bereinigt wird. Wie diese Lösung aussehen wird, ist aber noch nicht definiert. Es gibt mehrere Möglichkeiten, sei es eine bilaterale Lösung, sei es, dass das Land selbst ein Regularisierungsprogramm für seine Steuerzahler anbietet.

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Gab es in dieser Causa in den zurückliegenden Monaten Kontakte und/oder Signale?

Wir sind immer in Kontakt mit Partnerstaaten, sei es auf technischer oder politischer Ebene. In diesen Gesprächen werden natürlich auch die offenen Steuerfragen besprochen. Formelle Verhandlungen gab es aber nicht.

Sie sagten eben, dass Sie in der Frage des  Automatischen Informationsaustauschs "emotionslos" seien. Wie muss man das verstehen?

Ich stelle fest, dass die Frage des AIA bei uns in der Schweiz, aber auch im Ausland vielfach durch die ideologische Brille betrachtet wird. Unser Land setzte anfänglich auf die Abgeltungssteuer, die ich noch immer als die effizientere Lösung zur Bereinigung von steuerlichen Altlasten betrachte. Mittlerweilen hat sich gezeigt, dass der AIA international kaum mehr aufzuhalten sein wird. Das nehmen wir emotionslos zur Kenntnis und setzen alles daran, dass wir uns im Rahmen der OECD aktiv an der Erarbeitung eines globalen und umfassenden Standards beteiligen können. Global heißt für uns, dass der AIA von allen wichtigen Finanzzentren anerkannt und angewendet wird. Der Informationsaustausch muss aber auch umfassend sein und bestehende Lücken bei der Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten – ich denke da insbesondere an die Trust – schließen.

Bisher war schweizerische Politik auf fast allen bilateralen Feldern eher die Reaktion. Sollte es hier nicht bald zu einem Kurswechsel hin zur aktiven Mitgestaltung geben, wie es inzwischen immer häufiger gefordert wird?

Ihre Beurteilung, die Schweiz reagiere auf ausländischen Druck nur reaktiv, kann ich so nicht teilen. Die Abgeltungssteuer beispielsweise war Ausdruck einer ebenso eigenständigen wie kreativen Politik und wird immerhin gegenüber zwei Staaten erfolgreich praktiziert. Bei der Lösung der "too big to fail"-Problematik – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen – leistete die Schweiz Schrittmacherdienste und geht weiter, als es der internationale Standard erfordert. Zudem hat es unser Land immer wieder verstanden, sich und seine Anliegen in internationalen Gremien wie dem IWF, dem FSB oder der OECD einzubringen. Was stimmt, ist, dass Kurswechsel in der Schweiz nicht von einem Tag auf den anderen möglich sind, sondern im Dialog mit dem Parlament und sehr oft auch mit dem Volk umgesetzt werden müssen. Das ist der Preis der Rechtssicherheit, um die uns das Ausland im Übrigen immer wieder beneidet.

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