Thomas de Maizière kritisiert private Hilfsorganisationen

Streit über Verlängerung der EU-Mission: De Maizière kritisiert Hilfsorganisationen

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Italiens Einspruch gegen die Verlängerung des EU-Mittelmeer-Einsatzes hat einen europaweiten Streit ausgelöst: De Maizière kritisierte Hilfsorganisationen, nachdem Österreich gedroht hatte, den Brenner zu schließen.

Die anstehende Verlängerung des EU-Flüchtlingseinsatzes "Sophia" im Mittelmeer hat einen europaweiten und parteiübergreifenden Streit ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich am Dienstag der Kritik seines italienischen Kollegen Marco Minniti an den im Mittelmeer agierenden Hilfsorganisationen an. Deutsche Innenpolitiker forderten eine Verlängerung des kommende Woche auslaufenden "Sophia"-Mandats, die Italien blockiert.

Italien hat Einspruch gegen die Verlängerung des am 27. Juli auslaufenden "Sophia"-Einsatzes erhoben. Im Rahmen der Mission gehen EU-Marineverbände gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor, die vor allem über Libyen immer wieder Menschen in die EU schleusen wollen. Sie retten aber auch Flüchtlinge und bringen sie nach Italien. Italien fordert als derzeitiges Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen in der EU mehr Solidarität der EU-Partner.

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Bis zum Montag kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr 110.374 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mit 93.213 Migranten erreichten davon knapp 85 Prozent die EU über einen italienischen Hafen.

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Ins Zentrum des Streits rücken zunehmend private Hilfsorganisationen, die Menschen aus dem Mittelmeer aufnehmen. Die italienische Regierung wirft den NGOs vor, bewusst oder unbewusst mit den Schlepperbanden zusammenzuarbeiten und hatte gedroht, italienische Häfen zu schließen. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern", sagte de Maizière der Funke Mediengruppe. "Das löst kein Vertrauen aus."

Sein italienischer Kollege habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalteten, um den Schiffen der Schlepper ein Ziel vorzugeben. Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. "Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert", sagte etwa der Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Funke-Mediengruppe.

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Die innenpolitischen Sprecher von Union und SPD, Stephan Mayer und Burkhard Lischka, sprachen sich für eine Verlängerung des "Sophia"-Mandats aus. Hauptaufgabe müsse aber der Kampf gegen Schleuser sein, sagte der CSU-Politiker Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. "In diesem Zusammenhang sollte auch die Rolle vieler Nichtregierungsorganisationen, die bisweilen Fluchtanreize schaffen, kritisch beleuchtet werden dürfen", sagte er.

Der SPD-Politiker Lischka forderte dagegen vor allem mehr Hilfe für Italien. "Wir brauchen innerhalb der nächsten Wochen dringend eine gesamteuropäische Lösung sowohl für die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten als auch eine Lösung zur Sicherung der europäischen Außengrenzen", sagte er Reuters. "Andernfalls drohen uns große Probleme, die vergleichbar mit der Situation im Herbst 2015 sein könnten", warnte Lischka.

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Angeheizt wird die Debatte durch erneute Drohungen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Grenze zu Italien zu schließen. "Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

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