Streit um Bankenabwicklung: Schulz deutet Kompromiss an

Streit um Bankenabwicklung: Schulz deutet Kompromiss an

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Ein Kompromiss scheint möglich.

Im Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Europäischen Parlament über einen Abwicklungsmechanismus für marode Banken kommt Bewegung.

Parlamentspräsident Martin Schulz deutete erstmals einen Kompromiss bei der Ausgestaltung des geplanten Abwicklungsfonds an. "Ich wäre bereit zu sagen: Das lösen wir vorerst intergouvernemental, aber mit einer Überführungsklausel ins Gemeinschaftsrecht", sagte Schulz der "Welt" (Dienstagausgabe). Damit bewegt sich Schulz auf Schäuble zu, der den Abwicklungsfonds als zwischenstaatlichen Vertrag anlegen will. Das Europaparlament strebt dagegen eine im EU-Recht verankerte Institution an.

"Wir verhandeln mit Hochdruck und ich glaube hundertprozentig, dass die Chancen für eine Einigung da sind", erklärte Schulz weiter. Gleichwohl bekräftigte der SPD-Politiker seine grundsätzliche Kritik an der intergouvernementalen Lösung. "In der Bankenunion setzen wir endlich eines um: Banken retten Banken und nicht Steuerzahler retten Banken." Aufsicht und Einlagensicherung würden dabei im Gemeinschaftsrecht angesiedelt. Nur der Abwicklungsfonds solle anders geregelt werden. "Diese Logik erschließt sich mir nicht", sagte Schulz.

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Vor allem die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten auf eine zwischenstaatliche Konstruktion des Fonds gedrungen. Schäuble ist der Ansicht, die europäischen Verträge böten eine nur unzureichende Rechtsgrundlage für den Banken-Abwicklungsfonds. Bei dem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Brüssel soll EU-Diplomaten zufolge eine gemeinsame Position gefunden werden, in welchen Punkten man sich Richtung EU-Parlament bewegen kann. Angestrebt wird eine Einigung spätestens in der ersten März-Hälfte, um den künftigen Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) noch vor den Europawahlen Ende Mai zu verabschieden.

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