Streit um die Außenpolitik: G8-Gipfel droht Syrien-Sackgasse

Streit um die Außenpolitik: G8-Gipfel droht Syrien-Sackgasse

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Die G8-Chefs unter sich. Barack-Obama, David Cameron und Angela-Merkel im Gespräch

von Yvonne Esterházy

Gastgeber David Cameron konnte den Startschuss für ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU verkünden. Doch die Differenzen über Syrien und vor allem der Streit mit Russland dominierten den Gipfel der führenden Industrienationen.

Am heutigen Dienstag - zum Ende des zweitägigen Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands - will Gastgeber David Cameron wieder zur eigentlichen Tagesordnung zurückkehren: den sogenannten drei "Ts": Tax (Steuern), Trade (Handel) und Transparency (Transparenz). Im Zentrum des ersten Punktes steht der Kampf gegen Steueroasen und Steuervermeidung. Der britische Premier will auf einen Durchbruch für eine internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung hinarbeiten und drängt auf eine gemeinsame Haltung in Sachen Informationsaustausch. "Wir haben hier in den letzten 24 Stunden bereits mehr Fortschritte gemacht als in den letzten 24 Jahren", sagte Finanzminister George Osborne der BBC im Vorfeld der Arbeitssitzung. Er bezog sich damit auf das Treffen Camerons mit den Gouverneuren und Ministerpräsidenten britischer Überseegebiete und Kronbesitzungen wie Gibraltar, Bermudas, den Cayman Islands und der Britischen Jungferninseln sowie der Kanalinseln Guernsey und Jersey und der Isle of Man, denen Cameron am Freitag verbindliche Zusagen für mehr Transparenz und Informationsaustausch abgerungen hatte.

Abhörskandal vergiftet die Atmosphäre

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Doch der Streit um die Syrienpolitik überschattete weiterhin die Gespräche im nordirischen Golfressort von Lough Erne, zu denen der britische Premier seine Kollegen aus den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Russland eingeladen hatte. Cameron rang bis zuletzt um einen Kompromiss in der Syrienfrage, um den Gipfel in der wichtigsten politischen Frage nicht scheitern zu lassen. Eigentlich hätte sein Auftritt auf der großen internationalen Bühne ein Triumpf werden sollen. Doch die verhärteten Fronten in der Syrien-Politik und die Enthüllungen des "Guardian" der von umfassenden Abhöraktionen der Briten beim G20-Gipfel im Jahr 2009 berichtet hatte, vergiftete die Atmosphäre.

Spionage-Skandal London spionierte G20-Mitglieder aus

Die Dokumente, die der Informant Edward Snowden beim Abhördienst NSA mitgenommen hat, liefern weiteren Zündstoff. Jetzt kommt heraus, dass London Delegationen bei G20-Treffen ausspionieren ließ.

Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte vergangene Woche von einer weitreichenden Überwachung des Internet vor allem durch den Abhör-Dienst NSA berichtet. Der „Guardian“ hatte exklusiv mit ihm zusammengearbeitet. Quelle: REUTERS

Unklar war, ob es Cameron trotz der unüberbrückbaren Differenzen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den übrigen Teilnehmern doch noch gelingen würde, ein Gipfel-Kommuniqué zustande zu bekommen indem als kleinster gemeinsamer Nenner wenigstens ein Appell für Frieden in Syrien enthalten sein würde. Im Gegensatz zu den übrigen Gipfelteilnehmern unterstützt Russland den syrischen Machthaber Assad, liefert ihm Waffen und verurteilt die von den USA geplante Aufrüstung der Rebellen. Wie ernst die Differenzen sind wurde schon durch die Körpersprache Putins bei einem bilateralen Treffen mit US-Präsident Barack Obama deutlich: unruhig rutschte er auf seinem Stuhl hin und her während Obama versuchte, den Konflikt zwischen den beiden Politikern in halbwegs diplomatische Worte zu kleiden. Beide rangen sich immerhin zu der Aussage durch, nach Möglichkeiten suchen zu wollen, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden.

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