Streit um Griechenland: Schäuble legt sich mit Brüssel an

Streit um Griechenland: Schäuble legt sich mit Brüssel an

von Gregor Peter Schmitz und Silke Wettach

Athen vermeldet einen Durchbruch in den Gesprächen über ein neues Hilfspaket. Der Bundesfinanzminister dürfte wenig begeistert sein. Er mahnte: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Damit eckt er in Brüssel erneut an.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte anscheinend recht, als er mitten in der Euro-Krise verkündete, in Europa werde auf einmal Deutsch gesprochen. Zumindest auf der höchsten Beamtenebene in Brüssel hört es sich nämlich mittlerweile so an. Gerade ergab der „Vierte Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen“, dass Deutsche so viele Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission innehaben wie kein anderes Mitgliedsland, nicht weniger als 1382 Spitzenjobs haben sie sich gesichert.

9 der 28 Kommissare lassen ihre Kabinette von Deutschen leiten, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertraut einem Deutschen als wichtigstem Berater: Martin Selmayr, 44, über den das Bonmot kursiert, ihm sei doch egal, wer unter ihm als Kommissionspräsident agiere.

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Einigung in Griechenland Hilfspaket umfasst 86 Milliarden Euro

Athen hat neue Hilfsmilliarden in Aussicht. Wenn der Deal die Zustimmung der Euro-Staaten bekommt, könnte die Zitterpartie für das pleitebedrohte Land bald ein Ende haben.

Athen und Gläubiger verständigen sich auf Haushaltsziele Quelle: dpa

Also müsste Berlin eigentlich mit der Lage in Brüssel hochzufrieden sein. Aber weit gefehlt. Das Verhältnis zwischen der Juncker-Kommission und der Bundesregierung ist nicht einfach angespannt – es hakt und knarzt an so vielen Stellen, dass in Brüssel und Berlin schon von einer „Eiszeit“ die Rede ist, gar von einem veritablen Kleinkrieg. Dass Griechenland am Dienstagmorgen eine Einigung mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket erzielt habe, dürfte die Fronten eher verhärten denn aufweichen. Dem Vernehmen nach soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent statt 1,0 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.2016 soll Athen demnach einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen. Berlin dürfte mit diesem Deal nicht zufrieden sein.

Offiziell lässt sich der Zwist natürlich niemand anmerken. Als Juncker Anfang März Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing, zeigten beide demonstrativ Nähe. Auf die Frage, ob ihr Verhältnis zu Juncker ein gutes sei, gab Merkel – die den Luxemburger als Kommissionspräsident bis zum Schluss verhindern wollte – zu Protokoll: „Das muss man ja gar nicht mehr betonen, das ist ja, wie Kühlschränke zu den Eskimos zu tragen.“

Auch hinter den Kulissen herrschte beim Besuch jede Menge Einigkeit. Juncker und Merkel vereinbarten etwa, dass Griechenland auf jeden Fall gerettet werden müsse und in der Euro-Zone bleiben solle.

In der Führungsetage der EU-Kommission rätseln mittlerweile aber viele, was dieses Versprechen noch wert ist. Warum etwa, fragen sie, lässt Merkel ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble so unverhohlen für einen Grexit als bessere Lösung für Griechenland plädieren? „Es ist doch offensichtlich, dass Schäuble einen Grexit präferiert“, heißt es in Junckers Umfeld. Dass Schäuble am entscheidenden Verhandlungswochenende Mitte Juli die Option ins Spiel brachte, haben viele noch als Finte akzeptiert, die Griechenland zum Einlenken bewegen half. Die Art und Weise, wie Schäuble aber auch nach der Einigung darauf hinwies, einen vorübergehenden Grexit für die bessere Lösung zu halten, kam in der EU-Kommission gar nicht gut an. „Unmöglich“ finden Juncker-Leute Schäubles Auftreten. Ein anderer Brüsseler Insider sagt: „Was will Schäuble eigentlich?“

Umgekehrt lässt der Finanzminister kaum eine Gelegenheit aus, die Kommission in ihre Schranken zu weisen. Als bei einer der Griechenland-Verhandlungsrunden Juncker-Berater Selmayr durch voreilige Tweets eine Einigung anzudeuten schien, stichelte Schäuble, „unautorisierte Personen“ sollten sich lieber zurückhalten.

Henrik Enderlein, Leiter des Berliner Jacques Delors Instituts, sagt: „Die Griechenland-Krise und zuvor schon der Streit um die nachgiebige Haltung der Kommission zum französischen Haushaltsdefizit haben das Berliner Verhältnis zur Juncker-Kommission erheblich belastet.“

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