Streit um Pkw-Maut: EU-Verkehrskommissarin düpiert Dobrindt

Streit um Pkw-Maut: EU-Verkehrskommissarin düpiert Dobrindt

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Violeta Bulc

von Christian Schlesiger

Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc war vor ihrer Nominierung unbekannt. Nun zeigt sich: Die Slowenin setzt die harte Linie ihres liberalen Vorgängers fort.

Mit Siim Kallas hatte die Bundesregierung ihre Probleme. Der Este, einst Verkehrskommissar der Europäischen Kommission, kritisierte die Berliner Pläne einer Pkw-Maut vehement. Es seien viele Fragen offen, ließ er in seinen letzten Tagen als Kommissar durchblicken.

Nun hat Violeta Bulc sein Amt übernommen. Und die Slowenin scheint die Politik des liberalen Hardliners Kallas unverändert fortzusetzen.

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In einem Bericht über die deutsche Pkw-Maut, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, wirft Bulc dem deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt „einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" vor. Dass die geplante Maut mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. Außerdem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer.

Für Dobrindt kommt der Brief aus Brüssel zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Am Mittwoch bringt er seine Maut-Pläne in das Kabinett ein. Die Nachricht von Bulc dürfte nun Maut-Gegner wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermutigen, weiter Druck auf die umstrittene Maut auszuüben.

Zudem muss Dobrindt auch noch die Brüsseler Behörde besänftigen. Mit dem Abgang von Kallas hatte Dobrindt auf moderatere Töne aus Brüssel gehofft. Doch auch Bulc will die Pläne aus Berlin nicht einfach so durchwinken.

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huGO-BildID: 40539250 ARCHIV - Ein Maut-Schild steht am 30.10.2014 an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). Foto: Bernd Wüstneck/dpa (zu dpa Jahreswechselpaket 2014/2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Liberale Europäerin

Die neue Verkehrskommissarin outet sich damit zum allerersten Mal als liberale Europäerin, die keine Konflikte mit mächtigen Mitgliedsstaaten scheut. Damit dürfte sie auch Kritiker und Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament beruhigen, die sich von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschaukelt fühlten, nachdem er ihnen eine unbekannte und unerfahrene Politikerin aus Ljubljana vorgesetzt hatte.

Bulc war sogar im eigenen Regierungslager als Kandidatin für einen Kommissionsposten umstritten. Zudem galt sie als unerfahrene Verkehrspolitikerin, die in Slowenin gerade mal einen Monat lang ein Amt als Ministerin innehatte. Zum Vorwurf machten ihr politische Gegner vor allem ihre Vorliebe für Esoterik, die einige Europapolitiker zu dem Vorwurf hinreißen ließen, dass man Bulc doch lieber „einweisen lassen“ müsste.

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Überzeugender Auftritt im Parlament

Doch Bulc zeigt, wohin die Reise in der Verkehrspolitik mit ihr in den kommenden Jahren gehen könnte: keine Alleingänge von Mitgliedsstaaten, dafür eine gemeinschaftliche Verkehrsstrategie und mehr ökonomische Vernunft. Bulc ist erfahrene Unternehmerin. Zudem überzeugte sie bei ihrem Auftritt vor dem Europäischen Parlament die Abgeordneten als eloquent und schlagfertig. Für Dobrindt könnte sich die Personalie daher als deutlich unangenehm herausstellen als erwartet.

Denn auch in der Bahnpolitik stehen bald wegweisende Entscheidungen an. Die Bundesregierung will eine Trennung der Deutschen Bahn in eine Sparte aus Transportgesellschaften und eine Sparte aus Infrastrukturbereichen unbedingt verhindern.

Der frühere Verkehrskommissar Kallas hatte sich immer für eine Zerschlagung ausgesprochen. Wenn Bulc auch hier ihrem Amtsvorgänger folgt, hat Dobrindt das nächste Problem.

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