Streit um Rüstungsexporte: Deutsch-französische Panzerfusion könnte scheitern

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Französische Kampfpanzer der Firma Nexter.

von Rüdiger Kiani-Kreß, Karin Finkenzeller und Henning Krumrey

Um die Fusion zwischen den beiden Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München und dem französischen Staatskonzern Nexter bahnt sich ein Streit zwischen den Regierungen in Paris und Berlin an.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche wehrt sich Frankreich dagegen, dass für das Gemeinschaftsunternehmen ausschließlich die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten strengeren deutschen Exportregeln gelten. Nach diesen wäre die Ausfuhr von Panzern in Länder außerhalb der Nato-Staaten praktisch unmöglich. „Es muss eine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden“, sagte ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums in Paris der WirtschaftsWoche. Zugleich forderte er damit eine liberalere Ausfuhrregelung, die der liberaleren Praxis seines Landes näher komme. „Das ist zugleich die Bedingung für den Zusammenschluss“, erklärte der Sprecher und schloss damit die Möglichkeit nicht aus, dass die Fusion an der Frage scheitern könnte.

Hintergrund des Streits ist, dass der Zusammenschluss aus Sicht von mit der Sache vertrauten Managern ohne mehr Exporte wirtschaftlich nur wenig Sinn macht. „Dreh- und Angelpunkt des Deals ist die Möglichkeit vor allem für KMW, künftig vermehrt ins Ausland verkaufen zu können“, sagte ein mit den Fusionsgesprächen vertrauter Rüstungsmanager. „Alles andere wäre den ganzen Zirkus nicht wert.“

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Denn sowohl Nexter als auch KMW leiden deutlich mehr als andere Rüstungsschmieden darunter, dass ihre Heimatländer aus Geldmangel deutlich weniger Rüstungsgüter beschaffen. Beide zählen zu den wenigen Unternehmen der Branche, die noch ausschließlich vom besonders rückläufigen Geschäft mit Großwaffen leben.

In französischen Rüstungskreisen kursieren bereits Vorschläge, wie der neue Verbund mehr exportieren und Deutschland trotzdem das Gesicht wahren könnte. So könnte die Bundesregierung eine nicht zu lange Ausschlussliste mit Ländern aufstellen, in die sie absolut keinen Export deutscher Technologie wünscht. In den Produkten für diese Länder würde der Verbund Nexter-KMW dann die nötige Technik mithilfe deutscher Ingenieure in seinen französischen Labors verbessern und anschließend in Frankreich produzieren. Die Fachbeamten im Wirtschaftsministerium rechnen sogar damit, dass Neuentwicklungen komplett in Frankreich entstehen könnten. Mittelfristig sei also der Abbau von Arbeitsplätzen an deutschen Standorten nicht auszuschließen.

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