Streit ums Defizit: Frankreich provoziert die EU-Kommission

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Streit ums Defizit: Frankreich provoziert die EU-Kommission

von Tim Rahmann

Frankreich hat sich zu einem der größten EU-Sorgenfälle entwickelt. Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Schulden steigen. Auch der Etatplan für 2015 sieht ein dickes Minus vor. Greift nun die EU ein?

Verliert Europa so langsam die Geduld mit Frankreich? Mehrere EU-Vertreter sollen gegenüber Medien – so berichtet es die Nachrichtenagentur  Reuters – angedeutet haben, dass die EU die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnt. Die Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider am Montag. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, sagten die mit den Vorgängen vertrauten Personen.

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Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Nach den Plänen der französischen Regierung soll die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,4 Prozent und 2015 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden – zwei Jahre später als geplant.

Offiziell bestätigen wollte die EU-Kommission ihre ablehnende Haltung gegenüber den französischen Etatplänen am Montag nicht. „Wir haben noch keinen Haushaltsentwurf von Frankreich erhalten“, zitiert die Nachrichtenagentur afp den Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen. Das Papier werde erst für den 15. Oktober erwartet. „Daher ist es extrem verfrüht über den Inhalt unserer Stellungnahme zu spekulieren.“

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Fest steht: Die Situation des Haushalts ist exemplarisch für die tiefgreifende Krise der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum. Die Schulden haben die 95-Prozent-Grenze (Gesamtschulden in Prozent des BIP) gerissen, die Wirtschaft wächst nur zaghaft (+1,0 prognostiziert die EU für 2014). Dazu verliert Frankreich konstant an Wettbewerbsfähigkeit. Selbst viele Landsleute gehen davon aus, dass der Abwärtstrend noch lange nicht gestoppt ist. So wie Alain Minc, bekannter französischer Ökonom und Ex-Sarkozy-Berater. Er sagte gegenüber WirtschaftsWoche Online vor wenigen Wochen: „Frankreich wird noch Jahre dahindümpeln. Wir werden konstant minimal wachsen, aber keine großen Sprünge machen.“

Präsident Francois Hollande habe zwar eingesehen, dass eine Erneuerung der französischen Wirtschaft dringend nötig sei. Aber das Parlament sei zu links; Hollande folglich ohne Mehrheit für ambitionierte Reformprogramme. Erst 2017 dürfte die Wende kommen, mit einem neuen, konservativen Staatschef im Élysée-Palast. So lange aber will die EU-Kommission möglicherweise nicht warten.

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