Rechtspopulistische Parteien in Europa profitieren von der Angst vor der Globalisierung. Dabei spielt das Flüchtlingsthema die größte Rolle. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch in Gütersloh vorgestellt hat. Länderübergreifend sehen vor allem die Anhänger von AfD (78 Prozent), der französischen Front National (76) und der FPÖ in Österreich (69) die Globalisierung als Bedrohung. In allen untersuchten Ländern zählt sich mindestens die Hälfte der Anhänger der rechtsnationalen Parteien wie der italienischen Forza Italia oder der britischen UKIP zu den Globalisierungspessimisten, wie es in der Studie mit dem Titel „Globalisierungsangst oder Wertekonflikt?“ heißt.
„Wir dürfen das Werben um besorgte Bürger nicht den Populisten überlassen. Die etablierten Parteien müssen die Angst vor der Globalisierung in ihre Arbeit einbeziehen“, sagt Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung zum Studien-Ergebnis.
Für die Forscher dabei überraschend: Der persönliche Wertekompass, also ob sich die Befragten eher liberal, konservativ oder autoritär einschätzen, spielt für die Anziehungskraft der populistischen Parteien nur eine untergeordnete Rolle. Isabell Hoffmann, Autorin der Studie, sieht im Faktor Angst etwas Positives: „Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Politik, denn Angst lässt sich leichter auflösen als fest zementierte Werte.“
Die Sprüche der AfD
Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.
Quelle: dpa
„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)
„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar 2016 auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)
„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)
„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar 2016 im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai 2016 über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)
„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni 2016 im „Spiegel“)
Insgesamt spaltet das Thema Globalisierung die Europäer. Die Mehrheit von 55 Prozent sieht internationale Verflechtungen als Chance, fast jeder zweite (45 Prozent) aber als Gefahr. Und dabei gilt: „Je niedriger das Bildungsniveau und je höher das Alter der Befragten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen Globalisierung als Gefahr empfinden“, sagt Hoffmann. Globalisierungs-Pessimisten fürchten sich nach der Analyse der Bertelsmann-Stiftung am meisten vor Problemen durch Flüchtlinge in ihren Ländern.
Der Blick auf die einzelnen EU-Länder zeigt allerdings auch große Unterschiede und Überraschungen. Nach dem Brexit-Votum, also der Entscheidung der britischen Wähler für ein Verlassen der EU, leben in Großbritannien mit 64 Prozent EU-weit die meisten Globalisierungsoptimisten. Deutschland liegt mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Prozent im Trend. Die meisten Pessimisten leben mit 55 und 54 Prozent in Österreich und Frankreich. Italien und Spanien, deren Bürger massiv unter der Finanzkrise nach 2007 gelitten haben, sind mit jeweils 61 Prozent auch mehrheitlich Globalisierungs-Befürworter.
„Wer die Menschen jahrzehntelang belügt und die Spaltung der Gesellschaft durch eine verfehlte Politik vorantreibt, der muss sich über den Erfolg des Rechtspopulismus und die grassierende Politikverdrossenheit nicht wundern“, sagte Bernd Riexinger in einer Stellungnahme zum Ergebnis der Studie. Der Vorsitzende der Linken bezeichnet die Globalisierung „als fadenscheinige Begründung für den Abriss des Sozialstaats“.
