Studie: OECD wertet Frankreich als EU-Sorgenkind

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Studie: OECD wertet Frankreich als EU-Sorgenkind

Einmal mehr bekommt Paris von unabhängiger Stelle bescheinigt, dass das Land zum neuen Sorgenkind Europas geworden ist. Doch die OECD listet auch auf, wo das Land den Reformhebel ansetzen könnte.

Die OECD erwartet für Frankreich in diesem Jahr kaum Wachstum. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reduzierte ihre Projektion für 2013 nach einer am Dienstag in Paris präsentierten Studie um 0,2 Punkte auf 0,1 Prozent. Im kommenden Jahr geht die OECD von 1,3 Prozent aus.

Auch Frankreich rechnet laut Finanzminister Pierre Moscovici nur noch mit „etwas“ Wachstum in diesem Jahr. Zuletzt war die Regierung von 0,8 Prozent ausgegangen. Moscovici bezeichnete eine EU-Prognose von 0,1 Prozent als eine „Arbeitsgrundlage“.

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Mit ihrem Bericht bestätigt die OECD nochmal, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zurzeit das Sorgenkind Europas ist. Der Bericht listet einige Empfehlungen auf, die Frankreich zur Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Lage umsetzen könnte.

So fordert die OECD Reformen des zentralistischen Verwaltungsapparates und die Auflösung der kleinsten Verwaltungseinheiten – die départements. Das dürfte allein einer kleinen Revolution gleich kommen, existieren die départements doch mittlerweile seit 1789 .

Dringende Reformen fehlen Paris ohne Plan

Frankreich fällt wirtschaftlich weiter zurück. Der Staatshaushalt ist tief in den roten Zahlen. Doch die Regierung übt sich in Reformverweigerung.

Quelle: rtr

Die französische Achillesferse ist nach wie vor die geringe Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft. Dabei ist genügend Vermögen vorhanden. Doch dem Potenzial stehen nach Worten des Generalsekretärs der OECD, Angel Gurría, exzessiver Regulation und hohen Steuern entgegen. Nur so könnten auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dabei ist auch der Zugang zu Arbeit zu straff reguliert. Dies und die Ausbildung der arbeitenden Bevölkerung müsste Paris gezielter angehen. Der rigide Arbeitsmarkt wird nach wie vor von Hochschulabgängern dominiert und in dem Fall bekommen auch nur die großen Eliteschulen die meisten Geldmittel. Eine mögliche Lösung laut der OECD: Die Regierung müsste die Mittel nur gleichmäßiger verteilen.

Arbeitsmarkt, Staatsfinanzen, Universitäten – die Sorgenliste Frankreichs ist lang. Doch Paris hat dieser Realität bisher nicht in die Augen sehen wollen. Erst vergangene Woche hatte die französische Regierung, ihre Defizit-Prognosen revidiert – und erwartet für 2013 wie die EU-Kommission nun ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Regierung unter den Sozialisten verschiebt die wichtigen Anstrengungen auf das Jahr 2014 – und wissen selbst nicht, wo die jährlich geplanten Streichungen in Höhe von 12 Milliarden Euro im Staatsbudget stattfinden sollen. Paris und die Franzosen, so scheint es, drücken sich vor konkreten Entscheidung.

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