Suspendierungsmechanismus: EU-Innenminister ziehen Notbremse bei Visafreiheit

Suspendierungsmechanismus: EU-Innenminister ziehen Notbremse bei Visafreiheit

, aktualisiert 20. Mai 2016, 16:05 Uhr
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Die EU-Innenminister einigen sich auf einen „Suspendierungsmechanismus“ für Länder wie die Türkei.

Der „Suspendierungsmechanismus“ richte sich nicht speziell gegen die Türkei, heißt es in Brüssel. Tatsächlich gilt er für alle Drittländer, für deren Bürger die Visumpflicht für Reisen in die aufgehoben ist.

Die EU-Innenminister haben am Freitag eine Einschränkung der Visafreiheit mit einigen Ländern beschlossen. Darunter ist auch die Türkei, die dem Verfahren in diesem Sommer gerade erst beitreten will. Die anderen Staaten sind Georgien, die Ukraine und Kosovo.

Mehrere Innenminister betonten, dass die als „Suspendierungsmechanismus“ bezeichnete Neuregelung betreffe alle Länder, mit denen visafreier Reiseverkehr vereinbart sei. Es handele sich also nicht um eine speziell gegen die Türkei gerichtete Maßnahme.

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Der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff erklärte, die Visa-Liberalisierung bringe große Vorteile für die EU und Drittländer. „Und doch brauchen wir eine Notbremse für alle visafreien Länder, um sicher zu stellen, dass Visa-Liberalisierung nicht missbraucht werden kann“, sagte er.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, eine Visa-Liberalisierung ohne Vorsichtsmaßnahmen wie den Suspendierungsmechanismus dürfe es nicht geben. „Wir haben folglich eine extrem feste Haltung eingenommen“, erklärte er. Die Notbremse solle gezogen werden, falls ein Land gegen vereinbarte Regeln verstoße, hieß es in Brüssel. Das Europaparlament muss dem Mechanismus noch zustimmen.

Die EU hatte der Türkei visafreie Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten, die nach dem 20. März von ihren Küste nach Griechenland gekommen sind. Sie sollte bis zum 30. Juni gelten, was aber wegen der Ablehnung Ankaras fraglich ist, die türkischer Antiterrorgesetze einzuschränken. Mittlerweile gilt Oktober als frühest möglicher Zeitpunkt.

Der EU geht die Definition von Terrorismus in der Türkei zu weit; sie will erreichen, dass Journalisten und Dissidenten nicht darunter fallen. Die Türkei lehnt eine Änderung ab.

Der belgische Minister für Asyl und Immigration, Theo Francken, sagte, die Türkei müsse ihre Antiterrorgesetzgebung ändern, um Visafreiheit zu bekommen. Wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das ablehne, „ist das ein Problem“.

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