Tauchsieder: Aus griechischer Sicht...

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Alexis Tsipras ist Gefahr und Hoffnung für Griechenland.

Kolumne von Dieter Schnaas

Politik und Medien haben es geschafft: In Deutschland wird wieder mit scheelem Blick auf andere Nationen herab geblickt. Was sich unterdessen in Griechenland tut, scheint niemanden mehr zu interessieren. Wer genauer hinsieht, muss erkennen: Tsipras ist eine Gefahr - und eine Hoffnung.

Für die vielen Griechenland-Fachleute, die es neuerdings in Deutschland gibt, ist die Sache sonnenklar: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) hat eine 180-Grad-Wende hingelegt. Er hat sein Volk am vergangenen Sonntag gegen die Reformpläne der „geldgebenden Institutionen“ abstimmen lassen, um dieselben Reformpläne, ein wenig verschärft sogar, höchstselbst an diesem Sonntag in Brüssel mit durchzuwinken - was für eine verrückte Volte!

Welchen Sinn ergeben Tsipras’ Kapriolen? Führt uns der linke Schelm aus Athen mal wieder an der Nase herum? Oder läuft er möglicherweise mitten hinein in ein Glaubwürdigkeitsproblem, in eine innenpolitische Krise, die ihm den Kopf kosten wird? Was werden seine linken Parteifreunde, was werden die Griechen überhaupt von einem Mann halten, der ein scharfes „Oxi“ (Nein) vor acht Tagen zum Trompetensignal der nationalen Würde erklärte - und der ihnen nun ein entschiedenes „Nai“ (Ja) verordnet?

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Diese Reformvorschläge bietet Griechenland an

  • Haushaltsziele

    Die griechische Regierung verspricht, sich an Ziele für den Primärüberschuss zu halten: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im Jahr 2016, drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018.

  • Mehrwertsteuerreform

    Die Vorschläge aus Athen beinhalten eine Reihe von Steuererhöhungen, darunter eine Mehrwertsteuer für Restaurant und weitere Gastronomiebetriebe von 23 Prozent, ermäßigte 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser und eine sogenannte superermäßigte Rate von sechs Prozent auf Dinge wie Arzneimittel, Bücher und Theatervorführungen - vielleicht ist das angemessen für ein Land, das in Sachen Drama Pionierarbeit geleistet hat. Die neuen Steuerstufen sind ab diesem Oktober gültig.

    Darüber hinaus wird den Steuervergünstigungen für die bei Touristen beliebten Inseln des Landes weitgehend ein Ende bereitet: Nur die entferntesten Inseln sollen die begehrten finanziellen Erleichterungen behalten.

  • Finanzreform

    Für das Militär will Griechenland in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger ausgeben, diese Kürzung soll 2016 verdoppelt werden. Die Körperschaftssteuer wird von 26 auf 28 Prozent erhöht. Bauern werden ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen verlieren.

    Die Regierung will deutlich härter gegen Steuerhinterzieher durchgreifen. Die wichtige Schiffsindustrie des Landes muss sich auf Steuererhöhungen für ihre Tonnage einstellen, die Steuervorteile für die Industrie an sich werden phasenweise zurückgefahren. Eine Luxussteuer wird auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent.

  • Rentenreform

    Die Regierung erwägt Reformen, die dauerhafte Einsparungen von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und ein Prozent ab 2016 bringen würden. Um dies zu erreichen, soll die Zahl der Frührentner sinken und das Renteneintrittsalter im Jahr 2022 auf 67 vereinheitlicht werden. Eine Ausnahme stellen besonders harte körperliche Arbeiten dar sowie Mütter, die Kinder mit Behinderungen großziehen.

    Gesetzliche Renten werden zielgerichteter, während Zusatzversorgungskassen durch Arbeitnehmeranteile finanziert werden sollen. Sozialleistungen wie ein Solidaritätszuschlag laufen phasenweise aus. Krankenbeiträge für Rentner steigen im Durchschnitt von vier auf sechs Prozent. Weitere Reformen sollen anlaufen, um das Rentensystem nachhaltiger zu machen. Dazu soll eine Überholung der Rentenbeiträge für Selbstständige sein.

  • Reform des öffentlichen Sektors

    Die Behörden werden die Löhne von Staatsbediensteten umformen, um sicherzustellen, dass sie 2019 rückläufig sind und „den Fähigkeiten, Leistungen und Verantwortlichkeiten“ des Personals entsprechen. Leistungen wie bezahlten Urlaub und Reiseerlaubnisse werden an die EU-Normen angepasst.

    Ein Plan ist auf dem Weg, demzufolge Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter auf Posten eingesetzt werden können, auf denen sie gebraucht werden. Ende Juli soll zudem ein Strategiepapier zum Kampf gegen Korruption fertig sein. Gleichzeitig sollen neue Gesetze für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien sorgen. Ermittlungen wegen finanzieller Vergehen sollen vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

  • Steuerverwaltung

    Die Regierung will eine unabhängige Steueraufsicht einsetzen. Reformen zur Modernisierung der Steuererhebung, zur Verfolgung von Steuerbetrug sowie zum Kampf gegen Kraftstoffschmuggel sollen ebenfalls auf den Weg gebracht werden.

  • Finanzsektor

    Korrekturen der Insolvenzgesetze sollen dafür sorgen, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten bezahlen. Berater werden in der Frage helfen, wie mit faulen Krediten umgegangen wird. Es werden außerdem Schritte ergriffen, um Investoren aus dem Ausland dazu zu bewegen, ihr Geld in griechische Banken fließen zu lassen.

  • Produktmarkt

    Die Regierung will Beschränkungen für Berufsgruppen wie diejenigen von Ingenieuren, Notaren und Gerichtsvollziehern öffnen. Unnötige Bürokratie soll abgeschafft werden. Durch Gesetze soll es einfacher werden, Geschäftslizenzen zu bekommen. Auch der Gasmarkt soll reformiert werden.

  • Privatisierungen

    Die linke Regierung will Staatseigentum verkaufen und eine Privatisierung des Stromversorgungskonzerns auf den Weg bringen. Auch regionale Flughäfen und Häfen wie jene in Piräus und Thessaloniki sollen möglicherweise privatisiert werden.

Nun - die Griechen werden Alexis Tsipras folgen, so wie sie ihm vergangene Woche gefolgt sind und verwunderlich ist das nicht. „Tsipras ist ein politischer Pop-Star in Griechenland“, sagt Gregory Vallianatos, der Vorsitzende der kleinen Oppositionspartei „Liberale Allianz“ - ein Mann, der sich vor einer Woche das Mandat geholt habe, an diesem Sonntag mit weitreichenderen Reformen im Gepäck nach Hause zu kommen als die, zu deren Durchsetzung die Altparteien nie fähig waren.

Dazu muss man wissen, dass die „Jasager“ und „Neinsager“ sich vor einer Woche zerrissen einig waren in  Griechenland: Denn die meisten Griechen sehnen nicht nur das Ende der Krise herbei und wollen auf jeden Fall in der Euro-Zone bleiben; sie haben vor allem auch restlos genug von Nea Dimokratia (Konservative) und Pasok (Sozialisten/Sozialdemokraten), die sich das Land seit vier Jahrzehnten im Wechsel zur Beute ihrer Klientelpolitik gemacht haben. Dass beide Parteien die Bevölkerung für ein „Ja“ erwärmen wollten, empfinden viele Griechen sehr zu recht als Provokation. 

Euro-Krise So will Alexis Tspiras den Grexit verhindern

Griechenlands Regierung verspricht, die Auflagen der Gläubiger weitgehend zu erfüllen. Eine Einigung in Brüssel scheint möglich. Doch Tsipras und Merkel könnten an anderer Stelle scheitern: In ihren Hauptstädten.

Merkel, Tsipras Quelle: REUTERS

Seit vergangener Woche nun werden die Karten in der griechischen Politik ganz neu gemischt. Das hat vor allem drei Gründe. Erstens: Die Griechen mögen sich in den vergangenen Jahren an die Krise gewöhnt haben wie an die Sommerhitze; sie ist zu einem Teil ihres Alltags geworden und lähmt das Land.

Aber mit den Kapitalverkehrskontrollen bekam der Mangel eine neue, handfeste Qualität: Die Banken verliehen kein Geld mehr. Die griechischen Lieferanten verlangten Bargeld. Die ausländische Exporteure von Medizin und Nahrungsmitteln hielten ihre Waren im Lager. Apple und Amazon wiesen griechische Nutzer zurück, die ihre Rechnung über einheimische Konten und Kreditkarten begleichen wollen. Die Touristen wurden nervös und stornierten ihre Buchungen. Die Hotels auf den Inseln entließen ihre Halbjahreskräfte. Die Situation spitzte sich spürbar zu: Ein Land zwischen Gelassenheit und Vulkanausbruch.

Zweitens: Das politische Günstlingssystem beginnt seit einiger Zeit zu bröckeln - erstmals seit vier Jahrzehnten zeichnet sich am Horizont die Chance einer leicht transparenteren Demokratie nach mitteleuropäischen Maßstäben ab.

Das liegt zum einen an den parteilosen Bürgermeistern von Athen (Giorgos Kaminis) und Thessaloniki (Giannis Boutaris), die für viele Griechen so etwas wie positive Gegenentwurf zum nationalen Filzsystem sind. Und das liegt zum anderen daran, dass die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia das Referendum nutzte, um ihre Vorsitzenden Andonis Samaras zu trennen, das personifizierte Sinnbild eines prinzipienlosen Politikers in Griechenland. 

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