Tauchsieder: Was heißt Gewalt? Was Sicherheit?

kolumneTauchsieder: Was heißt Gewalt? Was Sicherheit?

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Nach Terroranschlägen in Paris: Was ist Gewalt, was ist Sicherheit?

Kolumne von Dieter Schnaas

Es ist in diesen Tagen viel von bedrohten Werten die Rede und von einer „wehrhaften Demokratie“. Sind wir noch fähig zur Freiheit - und fähig, sie zu verteidigen? Eine Kolumne.

„Verträge ohne das Schwert“, schreibt Thomas Hobbes im Leviathan (1651), “sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten.“ An diesen Satz gilt es zu erinnern in diesen Tagen, weil er die Ambivalenz von Ordnung und Gewalt, von Herrschaft und Freiheit exemplarisch zum Ausdruck bringt. Sind wir bereit, unsere liberalen Grundordnungen gegen Terroristen zu verteidigen - und wenn ja: mit welchen Mitteln? Welche Maßnahmen kann, soll und darf der liberale Rechtsstaat im Namen des „Supergrundrechts Sicherheit“ (Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich) ergreifen, ohne Gefahr zu laufen, sich selbst das Wasser abzugraben? Muss die Bundeswehr den Frieden im Innern sichern? Benötigen die Verfolgungsbehörden mehr Rechte bei der Fahndung nach möglichen Tätern? Braucht es schärfere Gesetze, ein höheres Strafmaß, eine schnellere Rechtsdurchsetzung, um Extremisten das Fürchten zu lehren? Das sind die Fragen, die wir in den nächsten Wochen (mal wieder) diskutieren werden.

Es schadet daher nicht, sich ein, zwei grundsätzliche Gedanken über das Rätsel der Macht zu machen, um besser zu verstehen, was sich hinter dem Schlagwort einer „wehrhaften Demokratie“ verbirgt. Thomas Hobbes also, der große Staatstheoretiker der Frühaufklärung. Hobbes war, jeder weiß es, der Auffassung, der Mensch sei des Menschen Wolf, weshalb ihm die meisten Kommentatoren bis heute unterstellen, von einem „negativen Menschenbild“ geprägt zu sein. Das ist natürlich Unsinn, denn erstens bringen Hobbes’ wölfische Wilde genug Verstand auf, um der fortgesetzten Gewaltanwendung zu entsagen. Zweitens ist Hobbes’ Naturzustand (wie alle Naturzustände) eine geschichtslose Denkkonstruktion, die - drittes Missverständnis - keinen polit-apologetischen Zwecken, also der Rechtfertigung der bestehenden Königsherrschaft, sondern einer theoretischen Grundlegung souveräner Staatsgewalt dient. Diese Theorie beruht auf der Annahme, dass die Menschen klug genug sind, um einen Bund der Sicherheit zu schließen, ihrer Freiheit im rechtsdurchsetzenden Staat eine Grenze zu setzen. Anders gesagt: Hobbes’ Musterbürger tauschen ihre (prekäre) Freiheit gegen Ordnungssicherheit ein, um sie als (gesicherte) Freiheit zu genießen. Sie wissen: Ordnung ist eine Voraussetzung, um Gewalt einzudämmen - und Gewalt ein Mittel, um Ordnung aufrechtzuerhalten.

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Hobbes’ Staat rechnet demnach nicht nur mit Gewalt. Er herrscht auch durch sie, wenn auch in der geronnenen Form der Rechtsherrschaft. Der Philosoph und Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 - 1985) hat daraus den Schluss gezogen, dass es um die Legitimität der Regierenden geschehen ist, sobald sie ihre Macht nicht mehr erzwingen können. Ein Staat, so Schmitt, der außerstande ist, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, kann nicht mehr auf ihren Gehorsam zählen. Die Ordnungssicherheit, die der Rechtsstaat im Namen der Freiheit zu gewährleisten hat, ist demnach die Kehrseite der Sanktionsmacht, die er im Namen des Freiheitsschutzes durchzusetzen hat.

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