Tax Rulings: Europäer wollen Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen

Tax Rulings: Europäer wollen Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen

Bild vergrößern

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Zum Steuersparen verlegen Konzerne Gewinne häufig in andere Länder. Die Europäer wollen mehr Licht in diese Praktiken bringen. Auch bei der Kapitalmarktunion soll es Fortschritte geben.

In der EU wächst der Druck zum Schließen von Steuerschlupflöchern. Die europäischen Finanzminister diskutierten am Samstag in lettischen Riga über das Vorhaben, Steuerzusagen an Unternehmen (Tax Rulings) den anderen EU-Partnern mitzuteilen. Ein weiteres Thema zum Abschluss der zweitägigen Konferenz war die geplante EU-Kapitalmarktunion. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Der Vorschlag der EU-Kommission über die volle Transparenz der Tax Rulings sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir sind vollständig bereit, diese Art von Transparenz einzuräumen“, so der niederländische Ressortchef.

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

  • Vielreiserei

    EU-Abgeordnete pendeln zwischen Brüssel, Straßburg, ihren Wahlkreisen und anderen Tagungsorten. Das kostet Kraft und Zeit.

  • Arbeitsbelastung

    EU-Abgeordnete sind kaum zu Hause. Die Arbeitsbelastung und auch die Reisezeiten nehmen viel Zeit in Anspruch, so dass normale Wochenenden mit der Familie selten sind.

  • Ungesunder Lebenswandel

    Bei der Hetzerei von Termin zu Termin bleiben gesunde Ernährung und Sport auf der Strecke. Das heißt oft eher Sandwiches als warme Mahlzeiten. In Verhandlungsmarathons mit Kommissions- und Ratsbeamten fällt der Schlaf schon mal komplett aus.

  • Termindruck

    EU-Abgeordnete müssen sich bei der Vorarbeit für Gesetzesvorschläge umfassend über den Sachverhalt informieren. Das bedeutet viele und lange Sitzungen mit betroffenen Gruppen aus Industrie, Wirtschaft, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften.

  • Sitzungsdruck

    EU-Abgeordnete eilen von einer Sitzung zur anderen: Im Parlament, in ihren Parteien, mit Vertretern von Interessengruppen, und nationalen Abgeordneten. Da ist eine strikte Auswahl nötig, um wichtige von unwichtigen Terminen zu trennen.

  • Medienpräsenz

    EU-Abgeordnete beklagen häufig eine mangelnde Öffentlichkeit. Es ist oft sehr schwierig, in die Medien zu kommen, und wenn es doch klappt, wird es wenig gelesen.

  • Knitterfreie Kleidung

    An langen Sitzungstagen sind knitterige und ausgebeulte Abgeordnetenanzüge keine Seltenheit. Auffällig sind da Italiener, die auch abends wie aus dem Ei gepellt durch Gänge eilen.

  • EU-Regelungswut

    EU-Abgeordnete hören bei Treffen mit Bürgern oft Kritik über die Regelung von Kleinigkeiten. Als Beispiele werden dabei oft genannt: Das Verbot von Glühlampen, das (wieder gekippte) Verbot von Ölkännchen oder der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen.

Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling sagte: „Wir wollen sehen, welche Vereinbarungen getroffen werden. Und die Kommission interessiert vor allem, ob es sich bei diesen Vereinbarungen um ungerechtfertigte (Staats-)Beihilfen handelt.“ Sollte das der Fall sein, müsst diese Subventionen zurückbezahlt werden. „Das kann dann für die einzelnen Länder dann ganz schön teuer werden.“

Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern soll der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen. Dadurch entgehen den öffentlichen Haushalten in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

Anzeige

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

  • Bürokratiemonster Brüssel

    Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

  • Debattierclub ohne Macht

    Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

  • Deutschland als EU-Zahlmeister

    Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

  • Bedrohliche Erweiterungen

    Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

  • Außenpolitische Tatenlosigkeit

    Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

  • Die Krümmung von Gurken

    Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

  • Die EU ist viel zu teuer

    In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

  • Überbordende Agrarsubventionen

    Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.

  • Überbezahlte Parlamentarier

    Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekanntgeworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte „Luxleaks“-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici forderte, noch weiter zu gehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern machen - darüber wird schon seit Jahren gestritten. Im Kern geht darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen. „In der Bevölkerung (....) gibt es kein Verständnis für Geschäftspraktiken von Konzernen, wenn einige von ihnen Steuern vermeiden wollen“, so der Franzose.

weitere Artikel

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill drückt bei der geplanten Kapitalmarktunion aufs Tempo. „Es ist extrem wichtig und sehr dringend, damit zu starten“, sagte der Brite. Mit der Kapitalmarktunion will die EU Unternehmen neue Geldquellen erschließen und so Investitionen und Wachstum in Europa ankurbeln. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen. Die Finanzierung für Unternehmen und der Zugang auch kleiner Firmen zu Börsen sollen erleichtert sowie ein einheitlicher Markt für den Kapitalverkehr geschaffen werden. Hintergrund ist auch die schwache Kreditvergabe vor allem in Südeuropa im Zuge der Schuldenkrise.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%