Terror in Paris: "Der Terror wird nie aufhören, solange es den IS gibt"

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InterviewTerror in Paris: "Der Terror wird nie aufhören, solange es den IS gibt"

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Die Anschläge in Frankreich haben große Anteilnahme ausgelöst

von Niklas Dummer

Europa steht nach den Anschlägen des IS unter Schock. Sicherheitsberater Florian Peil erklärt, welche Gefahr der "Islamische Staat" für Deutschland birgt und warum der Westen mit weiteren Anschlägen rechnen sollte. Ein Interview.

WirtschaftsWoche Online: Die Anschlagserie in Paris reiht sich ein in eine Vielzahl von versuchten und gelungenen Anschlägen in Europa. Hat der „Islamische Staat“ (IS) den Krieg, den er im Nahen Osten führt, endgültig nach Europa getragen?

Florian Peil: Es ist noch zu früh für eine valide Analyse. Ich hoffe nicht, dass solche Attacken Terroranschläge ein Teil unserer Lebenswirklichkeit werden, aber ich rechne dennoch fest mit weiteren Anschlägen, insbesondere von Einzeltätern begangenen Klein- und Kleinstanschlägen. Die Anschläge von Paris stellen für Europa aufgrund ihres hohen Grads an Planung und Koordination jedoch eine neue Dimension der Bedrohung durch den Terror dar.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

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Die französischen Sicherheitsbehörden sind grundsätzlich sehr fähig und haben die Möglichkeit - im Gegensatz zu den Deutschen – vergleichsweise robust vorzugehen. Das Problem ist nur, dass die jihadistische Szene in Frankreich sehr groß und allein dadurch kaum zu überwachen ist. Bis Ende dieses Jahres sind mehr als 1000 Franzosen nach Syrien und in den Irak ausgewandert - von denen nun einige wieder heimkehren.

Die Heimkehrer werden von den Sicherheitskräften beobachtet.

Ja, aber nicht dauerhaft. Gerade in Frankreich ist auffällig, dass den Behörden die bisherigen Attentäter vor der Tat als „Gefährder“ bereits bekannt waren und viele vorübergehend unter Beobachtung standen. Ergeben sich im Zeitraum der Beobachtung keine Auffälligkeiten, wird die Überwachung nach einer Weile eingestellt. Für eine dauerhafte Beobachtung fehlen die Ressourcen – personell wie finanziell. Die Sicherheitskräfte in Frankreich arbeiten spätestens seit dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ am Limit.

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Ein Peschmerga-Kämpfer im Norden des Iraks. Quelle: dpa

In Frankreich wurden nach dem Angriff auf „Charlie Hebdo“ die Abhörgesetze verschärft. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Was bringen solche Maßnahmen?

Mehr Informationen sind nicht zwangsläufig die Lösung, will man Anschläge verhindern. Denn mehr Informationen können auch den Blick verstellen. Sie müssen ausgewertet werden, wofür wiederum mehr Personal gebraucht wird. Derartige Informationen sind jedoch vor allem nach einem Anschlag sehr nützlich: Sie helfen, die Hintergründe der Terroristen aufzuklären und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Zur Verhinderung von Anschlägen haben solche Maßnahmen bislang nur wenig beigetragen, wenn überhaupt.

Sind weiche Ziele, wie die, die in Paris angegriffen wurden, denn überhaupt zu schützen?

Auf Dauer ist es nicht möglich sie zu schützen. Es gibt – in Frankreich wie in Deutschland – Abertausende solcher Ziele, wir können nicht vor jedem Restaurant Polizisten positionieren. Zumal die für solche Situationen oft gar nicht oder nur unzureichend ausgebildet sind.

Das schreiben die französischen Zeitungen zu den Anschlägen

  • Le Figaro

    „Alle Antiterror-Experten haben einen Großangriff in Frankreich erwartet. Die Eingreiftruppen haben sich schon lange auf diese Art von Anschlägen auf verschiedene Ziele vorbereitet.“

  • Le Parisien

    „Wut und Abscheu: Das empfindet man angesichts der Morde, die die Täter in Paris mit der üblichen Feigheit der Terroristen verübt haben. Im Namen der Märtyrer vom Freitag, der unschuldigen Opfer und im Namen der Republik wird Frankreich vereint bleiben und dem Terror die Stirn bieten.“

  • Le Républicain lorrain

    „Elf Monate nach den Anschlägen vom Januar hat der Terrorismus wieder getötet. Im großen Ausmaß. Blind und ohne Mitleid.“ 

  • La Dépêche du midi

    „Paris ist angegriffen. Paris ist die Zielscheibe. Paris wird wieder einmal verletzt, auf blutige, erschütternde und entsetzliche Weise. Nur wenige Tage, bevor die Staatschefs zum UN-Klimagipfel in der französischen Hauptstadt landen, (US-Präsident) Obama, (der russische Präsident) Putin und andere. Der Terrorismus hat vor aller Augen seine Schlagfähigkeit demonstriert, und hat gezeigt, dass er durch Massenmorde ein Entsetzen auslösen kann, das auf Frankreich, aber auf die gesamte Welt zielt. Der Notstand klingt wie ein Signal des Krieges.“

  • La Charente libre

    “Die Opfer der Anschläge sind das entsetzliche Zeugnis eines weltweiten Krieges, der Frankreich gegen seinen Willen zu einem der wichtigsten Schlachtfelder macht.“

  • Ouest-France

    „Dieser Krieg wird uns aufgezwungen. Dies erfordert von jedem Bürger eine Solidarität, um den Bedrohungen und Angriffen zu widerstehen. Wir müssen angesichts dieses Dramas einen kühlen Kopf bewahren, und Entschlossenheit zeigen.“

  • L'Union

    „Dieses Land wird den Terroristen niemals nachgeben. Die Heimat der Menschenrechte wird sich niemals von diesen Terrorgruppen beeindrucken lassen, deren Methoden und mörderischer Hass die Unterschrift trägt, die alle Welt erkannt hat. Wir werden die Barbarei nicht hinnehmen.“ 

Welche Konsequenz ist daraus zu ziehen? Sollten wir uns aus Syrien und dem Irak zurückziehen und hoffen, dass der IS uns fortan in Frieden lässt?

Nein, das ist keine Option. Die jüngsten Anschläge...

... das mutmaßliche IS-Attentat auf das russische Flugzeug in Sinai, der Anschlag in Beirut gegen die Hisbollah, der Anschlag in der Türkei und nun die Attacke gegen Paris...

... waren alles Attacken auf diejenigen, die den IS im Irak und in Syrien an vorderster Front bekämpfen. Der IS hat durch den Druck seiner Gegner in den vergangenen Wochen deutliche Gebietsverluste hinnehmen müssen, die Rede ist dabei von bis zu 25 Prozent des Territoriums. Die Anschläge könnten den Versuch darstellen, die Koalition von den Kämpfen in Irak und Syrien abzulenken, um ein wenig Luft zu gewinnen und das eigene Territorium zu stabilisieren. Stört die Anti-IS-Koalition beim Projekt der Staatenbildung nicht weiter, so mag uns das vielleicht kurzfristig ein wenig Ruhe verschaffen – aber sobald der IS sich wieder stabilisiert hat, wird er wieder zu expandieren versuchen. Das wird nie aufhören, solange es den IS gibt. Die Anschläge sind aber auch ein Signal an die Gegner des IS: Sie müssen einen Preis für ihren Kampf gegen den IS bezahlen.

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