+++Terror in Paris++++: Francois Hollande will Verfassung ändern und Ausnahmezustand verlängern

+++Terror in Paris++++: Francois Hollande will Verfassung ändern und Ausnahmezustand verlängern

, aktualisiert 16. November 2015, 18:36 Uhr
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Francois Hollande läuft durch einen Gang in Versailles auf dem Weg zu seiner Rede am Montagnachmittag.

Frankreichs Präsident François Hollande kündigt vor dem Kongress in Versailles Verfassungsänderungen an und fordert die Weltgemeinschaft auf, zu handeln. Unterdessen wurde ein zweites deutsches Todesopfer identifiziert. Die Ereignisse vom Montag in der Nachlese.

  • Bei mehreren Attentaten in Paris wurden am späten Freitagabend 129 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt. Zwei Deutsche sind unter den Opfern.
  • Frankreichs Präsident Hollande will den UN-Sicherheitsrat im Kampf gegen den IS anrufen.
  • Nach Einschätzung der französischen Ermittler ist einem der drei Terrorkommandos die Flucht gelungen. Nach dem wird in Belgien gefahndet.
  • Frankreich hat eine IS-Hochburg im syrischen Rakka angegriffen.
  • Im sauerländischen Arnsberg wurde ein 39 Jahre alter Algerier festgenommen. Der Mann soll mehrere Tage vor den Attacken in einer Flüchtlingsunterkunft geäußert haben, dass in Paris "etwas passieren" werde.

+++18.07 Uhr+++

Deutschland befindet sich nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes im Visier islamistischer Terroristen. „Jede Art dieser Gewalt richtet sich gegen europäische Werte und damit auch gegen Deutschland“, sagt BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview der „Welt“. Die Anschläge in Paris zeigten, „dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus hoch ist und auch Deutschland von Attentaten betroffen sein kann“. Ein Sicherheitsvakuum durch die starke Beanspruchung der Polizei wegen der Flüchtlingskrise sieht Münch nach eigenen Worten nicht.

+++18.01 Uhr+++

Der US-Geheimdienst CIA rechnet damit, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitere Anschläge vorbereitet. „Ich gehe davon aus, dass dies nicht die einzige Operation ist, die der IS in der Pipeline hat“, sagt CIA-Direktor John Brennan mit Blick auf die Terrorserie von Paris. „Ich sehe dies sicherlich nicht als einmaliges Vorkommnis an.“ Es sei klar, dass der IS eine Agenda außerhalb seines Stammgebietes verfolge und dass er entschlossen sei, diese Art von Anschlägen zu verüben. Es sei „keine Überraschung“ gewesen, dass es zu den Anschlägen in Paris gekommen sei, es habe „strategische Warnungen“ gegeben. „Wir wussten, dass diese Art von Planungen zur Verübung dieser Anschläge im Gange sind, mit einem besonderen Fokus auf Europa als Schauplatz“, sagt Brennan.

+++16.50 Uhr+++

Frankreichs Präsident François Hollande will die Sicherheitskräfte seines Landes deutlich aufstocken. In den kommenden zwei Jahren sollen bei Polizei und Gendarmerie 5000 neue Stellen geschaffen werden, kündigt Hollande während einer Sitzung des französischen Kongresses in Versailles an. Während seiner bis 2017 reichenden Amtszeit seien das damit 10.000 zusätzliche Stellen. Die Justiz will Hollande mit 2500 zusätzlichen Stellen ausstatten, beim Zoll sollen es 1000 sein. Zudem will Hollande eine Nationalgarde aus Reservisten schaffen. Gleichzeitig kündigt Hollande an, es solle keine weiteren Kürzungen der Ausgaben im Verteidigungshaushalt geben.

+++16.42 Uhr+++

Nach den Terroranschlägen in Paris wurde ein zweites deutsches Todesopfer identifiziert, teilt das Auswärtige Amt in Berlin mit. „Wir müssen leider bestätigen, dass ein weiterer deutscher Staatsangehöriger unter den Todesopfern ist“, sagt ein Ministeriumssprecher. Nähere Angaben macht er zunächst nicht. Bislang war nur bekannt, dass ein 28-jähriger Architekt aus Oberbayern getötet wurde.

+++16.35 Uhr+++

Frankreichs Präsident François Hollande kündigt vor dem französischen Kongress in Versailles an, eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen zu wollen. Neben einem Gesetzentwurf, der in wenigen Tagen dem Parlament vorgelegt werden und mit dem der Ausnahmezustand auf drei Monate verlängert werden soll, kündigt Hollande zudem eine Verfassungsänderung an, um wegen Terrorismus verurteilten Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft schneller den französischen Pass entziehen zu können. Auch müsse Doppel-Staatsbürgern die Einreise verwehrt werden können, wenn sie ein "Terror-Risiko" darstellten. Binnen zwei Jahren sollen 5000 neue Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit zu erhöhen.

+++16.31 Uhr+++

Hollande fordert in Versailles eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Angriffen auf Frankreich durch die Terroranschläge von Paris. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Hollande kündigt zudem an, sich in den kommenden Tagen unter anderem mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama treffen zu wollen, um weitere militärische Schritte in Syrien zu diskutieren. Von der EU fordert er Bemühungen um effektivere Grenzkontrollen der EU-Außengrenzen, um das Eindringen von Terroristen zukünftig zu verhindern.

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