Terror in Paris: Frankreich rüstet im Anti-Terror-Kampf auf

Terror in Paris: Frankreich rüstet im Anti-Terror-Kampf auf

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Eine Installation eines anonymen Künstlers in Gedenken an die Anschläge auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo.

Die Anschläge von Paris haben Frankreich in Schock versetzt. Nun will die Regierung die Sicherheitsorgane gegen künftige Attacken rüsten. Telefon und Internet sollen noch intensiver überwacht werden.

Nach der Terrorwelle mit 17 Toten baut Frankreich seine Sicherheitsdienste umfassend aus. Die Polizei erhalte bessere Waffen und Schutzkleidung, teilte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch mit. Bei den Geheimdiensten würden 2600 Mitarbeiter für den Kampf gegen den Terror eingestellt. Und die Datenüberwachung solle alle erfassen, die unter Verdacht stehen, Kontakt zu Extremisten zu haben. Frankreich will dafür in den nächsten drei Jahren 425 Millionen Euro ausgeben.

Unter den 17 Opfern der Terroranschläge auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“, auf eine Polizistin und auf einen jüdischen Supermarkt zwischen dem 7. und dem 9. Januar waren drei Polizisten. Die drei Attentäter wurden schließlich von der Polizei erschossen. Am Mittwoch erhob die Justiz offiziell Beschuldigungen gegen vier Männer, die der Unterstützung der drei Attentäter verdächtigt werden. Es sind die ersten offiziellen Verfahren in dem Fall, der Frankreich erschütterte.

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Die wichtigsten Fakten zu "Charlie Hebdo"

  • Die Satire-Zeitung

    Die französische Satire-Zeitung im Zentrum des Terroranschlags von Paris arbeitet mit Provokationen: „Charlie Hebdo“ macht sich über Päpste und Präsidenten lustig - und auch über den Propheten Mohammed. Die Wochenzeitung, die am Mittwoch einem Angriff mit mindestens zwölf Toten zum Opfer fiel, rief mit Karikaturen des hoch verehrten Propheten in der islamischen Welt immer wieder Empörung hervor.

  • Der erste Anschlag

    Im November 2011 waren die Büros der Zeitung Ziel eines Brandbombenangriffs, nachdem sie eine Ausgabe publiziert hatte, in der Mohammed „eingeladen“ wurde, ihr Gastredakteur zu werden. Auf der Titelseite: eine Karikatur des Propheten.

  • Weitere Karikaturen

    Ein Jahr später veröffentlichte die Zeitung inmitten der Aufregung über einen islamfeindlichen Film weitere Mohammed-Zeichnungen. Die Karikaturen stellten Mohammed nackt und in erniedrigenden oder pornografischen Posen dar. Während die Emotionen hochkochten, nahm die französische Regierung die Redefreiheit in Schutz. Gleichzeitig warf sie „Charlie Hebdo“ vor, Spannungen zu schüren.

  • Die politische Orientierung

    Die Zeitung mit niedriger Auflage tendiert politisch betrachtet zum linken Spektrum. Sie ist stolz, mit Karikaturen und parodierenden Berichten Kommentare zum Weltgeschehen abzugeben. „Wir gehen mit den Nachrichten wie Journalisten um“, sagte ein Karikaturist mit Namen Luz 2012 der Nachrichtenagentur AP. „Einige nutzen Kameras, einige nutzen Computer. Für uns ist es ein Papier und Bleistift“, sagte er. „Ein Bleistift ist keine Waffe. Er ist einfach ein Äußerungsmittel“, meinte er.

  • Der Chefredakteur über Karikaturen

    Chefredakteur Stéphane Charbonnier, der bei dem Anschlag am Mittwoch getötet wurde, hatte die Mohammed-Karikaturen ebenfalls verteidigt. „Mohammed ist mir nicht heilig“, sagte er 2012. „Ich mache Muslimen keine Vorwürfe dafür, dass sie nicht über unsere Zeichnungen lachen. Ich lebe unter französischem Gesetz“, ergänzte er. „Ich lebe nicht unter Koran-Gesetz.“

  • Charbonniers letzte Karikatur

    Eine von Charbonniers letzten Karikaturen, die in der dieswöchigen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ veröffentlicht wurde, scheint in Anbetracht der Ereignisse wie eine unheimliche Vorahnung. „Noch immer keine Anschläge in Frankreich“, sagte ein Extremisten-Kämpfer darin. „Warte - wir haben bis Ende Januar, um unsere Neujahrswünsche vorzubringen.“

Valls sagte, vor allem das Abhören von Telefonaten solle erleichtert werden. Nach seinen Worten haben Internetanbieter und soziale Netzwerke „eine rechtliche Verantwortung“, die neuen Maßnahmen zu unterstützen. Die Leiterin der französischen Datenschutzbehörde CNIL, Isabelle Falque-Pierrotin, sagte dazu, die neuen Regeln sollten nur erlaubt werden, wenn zugleich der Schutz der Privatsphäre gestärkt werde.

Der Pariser Staatsanwalt François Molins bezog sich bei den Ermittlungen gegen die vier mutmaßlichen Unterstützer des Geiselnehmers Amedy Coulibaly auf ein umfassendes Netz von Telefonkontakten, Gefängnisfreundschaften und geteilter Wohnungsschlüssel. Die Männer - alle zwischen 20 und 30 - würden verdächtigt, Coulibaly logistisch unterstützt zu haben.

Der mutmaßliche Terrorist hatte am 8. Januar eine Polizistin und einen Tag später vier Menschen in dem jüdischen Supermarkt erschoss. Die mutmaßlichen Komplizen sollen vorerst in Haft bleiben.

Die französischen Behörden würden bei der weiteren Fahndung mit anderen Ländern zusammenarbeiten, hieß es weiter. Es werde ermittelt, wer für das posthum erschienene Video von Coulibaly verantwortlich sei. In diesem hatte der Islamist sich zu der Terrormiliz Islamischer Staat bekannt und beschrieben, wie die Angriffe der drei Attentäter koordiniert worden seien.

Molins räumte ein, dass die Ermittlungen zu den Brüdern Kouachi weniger Fortschritte als die im Fall Coulibaly machten. Saïd und Chérif Kouachi hatten bei ihrem Angriff auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zwölf Menschen erschossen.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gab bekannt, dass an die zehn ehemalige französische Soldaten an der Seite islamischer Extremisten im Irak und Syrien kämpften. Dies sei eine extreme Ausnahme, sagte er im Rundfunksender RFI. Nach Angaben französischer Behörden haben sich mindestens 1200 französische Bürger und Einwohner den Extremisten im Irak und Syrien angeschlossen.

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