Terroranschläge in Paris: Was nun, Obama?

Terroranschläge in Paris: Was nun, Obama?

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Präsident Obama spricht über die Anschläge in Paris.

von Tim Rahmann

Die Anschläge in der französischen Hauptstadt haben gezeigt: Die US-Strategie im Syrien-Konflikt ist gescheitert. Präsident Barack Obama und seine Partei geraten in Erklärungsnot.

Solch deutliche Worte hat ein Diplomat wohl selten gefunden: Gérard Araud, der französische Botschafter in den USA, nannte Donald Trump einen „Aasgeier“. Seine Aussagen seien „widerlich“ angesichts der Terroranschläge von Paris, bei denen mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen sind.

Was war passiert? Der republikanische Präsidentschaftskandidat fabulierte auf Twitter, dass es doch erstaunlich sei, dass die Anschläge in Frankreich stattgefunden haben, einem Land, das die strengsten Waffengesetze der Welt habe. Einzig: Der Tweet von Trump stammt vom 7.Januar; formuliert nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo.

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Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Am Freitagabend, US-Zeit, richtete Trump versöhnliche Worte gen Frankreich. Er bete für die Opfer und Geiseln. „Möge Gott ihnen beistehen“, so Trump via Twitter. Der ansonsten als Lautsprecher bekannte Republikaner ist das beste Beispiel, wie besonnen die USA gestern auf die Anschläge in Paris reagiert haben. Unisono sprachen Politiker, Medien und Bürger ihr Mitgefühl mit den Franzosen aus. Worte des Hasses, unnütze Ratschläge und falsche Behauptungen blieben die Ausnahme von der Regel. Und auch die Medien zeigten sich von der besten Seite: Gleich ein halbes Dutzend US-Sender berichteten sofort und über mehrere Stunden über die Situation in Paris: fundiert, unaufgeregt, informativ.

Das schreiben die französischen Zeitungen zu den Anschlägen

  • Le Figaro

    „Alle Antiterror-Experten haben einen Großangriff in Frankreich erwartet. Die Eingreiftruppen haben sich schon lange auf diese Art von Anschlägen auf verschiedene Ziele vorbereitet.“

  • Le Parisien

    „Wut und Abscheu: Das empfindet man angesichts der Morde, die die Täter in Paris mit der üblichen Feigheit der Terroristen verübt haben. Im Namen der Märtyrer vom Freitag, der unschuldigen Opfer und im Namen der Republik wird Frankreich vereint bleiben und dem Terror die Stirn bieten.“

  • Le Républicain lorrain

    „Elf Monate nach den Anschlägen vom Januar hat der Terrorismus wieder getötet. Im großen Ausmaß. Blind und ohne Mitleid.“ 

  • La Dépêche du midi

    „Paris ist angegriffen. Paris ist die Zielscheibe. Paris wird wieder einmal verletzt, auf blutige, erschütternde und entsetzliche Weise. Nur wenige Tage, bevor die Staatschefs zum UN-Klimagipfel in der französischen Hauptstadt landen, (US-Präsident) Obama, (der russische Präsident) Putin und andere. Der Terrorismus hat vor aller Augen seine Schlagfähigkeit demonstriert, und hat gezeigt, dass er durch Massenmorde ein Entsetzen auslösen kann, das auf Frankreich, aber auf die gesamte Welt zielt. Der Notstand klingt wie ein Signal des Krieges.“

  • La Charente libre

    “Die Opfer der Anschläge sind das entsetzliche Zeugnis eines weltweiten Krieges, der Frankreich gegen seinen Willen zu einem der wichtigsten Schlachtfelder macht.“

  • Ouest-France

    „Dieser Krieg wird uns aufgezwungen. Dies erfordert von jedem Bürger eine Solidarität, um den Bedrohungen und Angriffen zu widerstehen. Wir müssen angesichts dieses Dramas einen kühlen Kopf bewahren, und Entschlossenheit zeigen.“

  • L'Union

    „Dieses Land wird den Terroristen niemals nachgeben. Die Heimat der Menschenrechte wird sich niemals von diesen Terrorgruppen beeindrucken lassen, deren Methoden und mörderischer Hass die Unterschrift trägt, die alle Welt erkannt hat. Wir werden die Barbarei nicht hinnehmen.“ 

Präsident Obama sprach Frankreich sein Mitgefühl und die „uneingeschränkte Solidarität“ aus. Man stehe Seite an Seite mit dem französischen Volk. Er habe mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande noch nicht gesprochen, bekannte Obama am Freitagabend. Er wollte nicht stören; in Paris hätte man derzeit alle Hände voll zu tun. Wenn Frankreich Hilfe bräuchte, könne das Land sich jederzeit auf die USA verlassen. Zunächst – so betonten Politiker und Medien in den USA – sei aber nicht die CIA für die Aufklärung der Anschläge verantwortlich, sondern die französischen Behörden seien es.

So wichtig und richtig die Besonnenheit am Freitag war, so notwendig ist eine Diskussion über den Kampf gegen den IS, der sich zu den Anschlägen in Paris bekannte.

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