Terrorbekämpfung: EU-Vorsitz sieht keine Notwendigkeit für neue Anti-Terror-Pläne

Terrorbekämpfung: EU-Vorsitz sieht keine Notwendigkeit für neue Anti-Terror-Pläne

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Nach dem Anschlag in Berlin hat die Polizei auf Weihnachtsmärkten ihre Präsenz erhöht.

Der islamistische Anschlag in Berlin hat eine neuen Debatte über das Thema Sicherheit entfacht. Braucht es vielleicht auch auf EU-Ebene neue Regeln? Wir arbeiten bereits daran, heißt es nun von denjenigen, die im ersten Halbjahr zuständig sind.

Die neue EU-Ratspräsidentschaft sieht nach dem Terroranschlag in Berlin keine Notwendigkeit für zusätzliche sicherheitspolitische Initiativen. „Es liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, wie die Sicherheit in der EU und die Integrität des Schengen-Raums gestärkt werden sollen“, kommentierte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema sei bereits vor dem islamistischen Attentat in der deutschen Hauptstadt eine der sechs Prioritäten für Maltas EU-Ratspräsidentschaft gewesen.

Als Beispiel für aktuell diskutierte Vorschläge nannte der Sprecher den Aufbau eines neuen elektronischen Ein- und Ausreisesystem, eine Verschärfung der EU-Einreisebestimmungen sowie den Ausbau der Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem“. Die maltesische Ratspräsidentschaft sei entschlossen, überall konkrete Fortschritte zu erzielen, sagte der Sprecher.

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Zu dem neuen Ein- und Ausreisesystem soll es demnach bis Mitte des Jahres eine politische Einigung geben. Ähnlich ambitioniert sind die Planungen zur Verschärfung der Einreisebestimmungen. Über den Vorschlag zur Einführung einer Registrierungspflicht für US-Amerikaner und andere von der Visumpflicht befreite Ausländer sollen die Diskussionen unter den Mitgliedstaaten ebenfalls bis Ende Juni abgeschlossen sein. Bis Jahresende könne es dann einen Beschluss geben.

Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Scholz fordert weniger Datenschutz im Anti-Terror-Kampf

Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz kritisiert den "völlig überzogenen" Datenschutz in Deutschland. Ein besser Datenabgleich hätte den Berlin-Attentäter stoppen können, meint der CDU-Politiker.

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz im Jahr 2012. Quelle: dpa

Als weitere Arbeitsschwerpunkte zur Terrorabwehr nannte der Sprecher die Bemühungen um einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden sowie die Pläne für ein noch größeres Engagement im Kampf gegen Terrorfinanzierung. Letztere sehen vor, dass Behörden bei der Ein- und Ausreise Verdächtiger in Europa auch bei Beträgen eingreifen dürfen, die unter der geltenden Bargeld-Zollanmeldeschwelle von 10.000 Euro liegen. Außerdem sollen die Zollkontrollen auf Bargeld oder Wertsachen in Postpaketen oder Frachtsendungen ausgeweitet werden.

Um das Thema IT-Systeme für mehr Grenzsicherheit werde es unter anderem bei einem informellen Treffen der europäischen Innenminister am 26. Januar auf Malta gehen.

Malta hat am 1. Januar die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Damit kommt dem kleinsten EU-Mitgliedsland im ersten Halbjahr 2017 eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union zu.

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