Theresa May: Großbritanniens steiniger Weg zurück ins Commonwealth

Theresa May: Großbritanniens steiniger Weg zurück ins Commonwealth

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Theresa May: Großbritanniens steiniger Weg zurück ins Commonwealth

Premierministerin Theresa May will das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt mit der ganzen Welt vernetzen. Die ersten Schritte machte sie nach Indien. Die frühere Kolonie dringt auf Visa für indische Experten.

Nach dem jüngsten Staatsbesuch von Großbritanniens Premierministerin Theresa Mays in Indien haben internationale Experten Zweifel angemeldet, dass Großbritannien einfache Handelsdeals außerhalb Europas gelingen werden. „May hat versucht, mit ihrem Besuch in Indien ein starkes Signal zu setzen“, sagte Mihir Kapadia, Chef des Vermögensverwalters Sun Global Investments. „Beide Regierungen haben die richtigen Signale gegeben. Aber die Briten haben ein Einwanderungsproblem.“

May war am 7. und 8. November in Indien und hatte dort nach eigenen Angaben den Abschluss von Verträgen im Wert von mehr als einer Milliarde britischen Pfund (1,17 Milliarden Euro) begleitet. Es war der erste Staatsbesuch außerhalb Europas. „Es wäre ideal für die Briten, wenn dieser Besuch Auftakt zu Freihandelsdeals mit den Commonwealth-Ländern wäre“, sagte Kapadia. Das Commonwealth of Nations ist ein loser Staatenbund von 52 Ländern, zu dem vor allem Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien - und damit Indien - gehören. „Großbritannien ist für viele englischsprachige Länder bisher die Brücke in die EU. Ich könnte mir vorstellen, dass es nun zur Verbindungsbrücke für das Commonwealth werden möchte.“

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Doch diesem Plan steht ein großes Hindernis im Weg. May hat in Großbritannien nach dem Votum für den EU-Austritt die Macht übernommen und hat damit den Auftrag, Einwanderung zu begrenzen. „Aber Indien und viele andere Commonwealth-Länder wollen gerne auch ihre Experten exportieren“, so Kapadia. Europa-Analystin Camilla Hagelund von der Risikoberatung Verisk Maplecroft bezeichnete diesen Gegensatz als Sackgasse und warnte: „Das schadet den bilateralen Verhandlungen.“

Die wichtigsten Infos zum Brexit-Referendum

  • Woher kommt die Bezeichnung?

    Brexit ist ein Kunstwort aus Britain und Exit (Austritt). Im Juni 2012 schrieb das britische Magazin "Economist" erstmals von der Möglichkeit eines "Brixit". Danach etablierte sich in der Presse die Version "Brexit". Vorbild dieser Wortschöpfung war der Begriff "Grexit", der sich auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise etablierte. Gemeint war damit aber nur das - mögliche - Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.  

  • Warum die Abstimmung?

    Die Abstimmung wurde den Wählern von Premier David Cameron versprochen - seine Tory-Partei war damit in den Wahlkampf zur Unterhauswahl 2015 gezogen. Cameron, der selbst für die EU-Mitgliedschaft eintritt, wollte parteiinternen EU-Skeptikern damit den Wind aus den Segeln nehmen. Schon seit Jahren gab es parteiintern die Forderung nach einer Befragung des Volkes zum Verbleib in der EU. Die Unzufriedenheit mit der Zuwanderungspolitik der europäischen Partner bestärkte viele Briten in ihrer Ablehnung gegenüber der EU. Der Kampagne war ein Machtkampf mit der Europäischen Union voraus gegangen. Bereits 2011 hatte Cameron seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt verweigert und kurz darauf mit einem Veto zur mittelfristigen Finanzplanung der EU gedroht. In harten Verhandlungen rang Cameron den europäischen Partnern Zugeständnisse ab, etwa beim für den Finanzplatz London so wichtigen Thema der Bankenregulierung.   

  • Was sagen die EU-Gegner?

    Befürworter eines Brexit wie der ehemalige Bürgermeister Londons, Boris Johnson, argumentieren, dass die EU für Großbritannien als drittgrößter Nettozahler ein Verlustgeschäft sei. Ein weiteres Argument ist die Kontrolle über die Grenzen. Unionsbürger haben das Recht, sich im Königreich niederzulassen. Derzeit leben und arbeiten dort mehr als zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern. Sie belasten angeblich die sozialen Sicherungssysteme - Studien widerlegen dies jedoch. Die in den Augen vieler Briten ausufernde Regulierung durch Brüssel sorgt zudem für Unmut. Brexit-Befürworter halten die EU außerdem für nicht ausreichend demokratisch legitimiert und fordern die Rückbesinnung auf nationale Souveränität. 

  • Was sagen die EU-Unterstützer?

    Die Anhänger des EU-Verbleibs warnen in erster Linie vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Einem Gutachten des britischen Finanzministeriums zufolge würde der Brexit jeden Haushalt in Großbritannien 4300 Pfund pro Jahr kosten. Der Grund: Das Land müsste neue Freihandelsabkommen abschließen, Investitionen aus Drittstaaten könnten zurückgehen und Banken könnten nach Kontinentaleuropa abwandern. Die Folge wäre eine Rezession.

  • Wie läuft die Wahl ab?

    Die Wahllokale sind am Donnerstag von 07.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr britischer Zeit geöffnet - also von 08.00 bis 23.00 Uhr deutscher Zeit. Nur in Gibraltar schließen die Wahllokale wegen der Zeitverschiebung eine Stunde früher. Danach beginnt die Auszählung. Nach bisherigem Stand wird es nach Schließung der Wahllokale weder Prognosen noch Hochrechnungen geben. Im Laufe der Nacht werden aber die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken nach und nach bekannt werden. Die meisten Resultate dürften zwischen 03.00 und 05.00 Uhr deutscher Zeit vorliegen. Ein Endergebnis wird am Freitag um die Frühstückszeit erwartet - wenn es nicht wegen Pannen zu Verzögerungen kommt.

Bereits bei ihrem Besuch in Indien zeigte sich, dass May in dieser Hinsicht wenig anzubieten hat. Während ihrer Zeit als Innenministerin Großbritanniens von 2010 bis 2016 war die Zahl der indischen Studenten an britischen Universitäten aufgrund strengerer Visavorgaben um die Hälfte gefallen. Darauf angesprochen sagte sie in Indien lediglich, dass das Land mehr dafür tun müsse, um Inder zurückzuholen, die sich illegal in Großbritannien aufhalten. Im Gegenteil: Drei Tage vor ihrer Ankunft in Neu Delhi hatte sie angekündigt, die Einreisebedingungen weiter zu verschärfen.

Auch die britischen und indischen IT-Verbände TechUK und Nasscom bezeichneten den Brexit als „signifikante Unsicherheit für unsere Geschäfte“ und forderten die Regierungen auf, erneut über Visa für indische Experten zu verhandeln. Sie wiesen darauf hin, dass in Großbritannien bereits heute 63 Milliarden Pfund (73,7 Mrd. Euro) pro Jahr an Wirtschaftskraft verloren gingen, weil es nicht genügend talentierte IT-Talente gebe. „Wir möchten Sie beide dringend bitten, die Bewegung von gut ausgebildeten Arbeitern als Priorität für den Handel und nicht als Einwanderungsproblem zu sehen“, hieß es in einem Brief Anfang November an die Premierminister beider Länder.

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