Theresa May : Warum es jetzt Neuwahlen geben soll

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Theresa May : Warum es jetzt Neuwahlen geben soll

, aktualisiert 18. April 2017, 15:03 Uhr
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Theresa May kündigt Neuwahlen für Großbritannien an.

von Yvonne Esterházy

Die britische Premierministerin kündigt überraschend Neuwahlen für den 8. Juni an. Warum Theresa May ausgerechnet jetzt auf dieses Mittel setzt und wie es in den nächsten Tagen weiter geht.

Warum gab es ohne jede Vorwarnung die Ankündigung für vorgezogene Wahlen in Großbritannien?

May wollte sich ein eigenes Mandat für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen sichern und sich gleichzeitig die aktuelle Schwäche der oppositionellen Labour-Partei zu Nutze machen. Schon lange hatten konservative Kommentatoren und Berater ihr empfohlen, bald Wahlen anzuberaumen. Denn die Premierministerin hat im Parlament nur eine dünne Mehrheit von zwölf Mandaten. In den Umfragen liegen die Konservativen mit Zustimmungsraten von 42 Prozent jedoch deutlich vor der Labour-Partei, die mit nur 27 Prozent derzeit unter der Führung von Jeremy Corbyn als nahezu chancenlos gilt.

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Was bedeutet dies für die Brexit-Verhandlungen?

Mays befürwortet einen harten Ausstieg aus der EU: Sie will den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Doch beim Referendum im letzten Sommer stimmten die Briten nur über den Abschied aus der EU allgemein ab – die Details blieben offen. Mays größtes Problem war immer, dass sie als nicht gewählte Regierungschefin über kein Mandat für die von ihr favorisierte Form des Brexit verfügte. Sollte sie im Juni bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit erhalten und sich womöglich mehr Mandate sichern können als ihr Vorgänger Cameron ginge sie damit gestärkt in die Brexit-Verhandlungen mit den übrigen 27 EU-Staaten und der EU-Kommission. Außerdem sagte May nun ausdrücklich, sie wolle sich im Vorfeld der heißen Phase der Verhandlungen demokratisch legitimieren lassen. Nach den Wahlen hat sie damit auch bessere Argumente gegen die britischen Brexit-Gegner im Unterhaus und im Oberhaus in der Hand. Sie wird so auch versuchen, die schottischen Nationalisten zu disziplinieren.

Großbritannien Theresa May kündigt Neuwahlen für den 8. Juni an

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden.

Theresa May kündigt Neuwahlen für den 08. Juni an. Quelle: imago

Was sind die nächsten Schritte?

Am morgigen Mittwoch soll das Unterhaus über die Auflösung des Parlaments und den von May vorgeschlagenen Wahltermin am 8. Juni abstimmen. Um ihr Vorhaben durchzusetzen, benötigt May die Zustimmung von Zweidritteln der Parlamentarier. Denn unter David Cameron war das Wahlgesetz reformiert und feste fünfjährige Legislaturperioden eingeführt worden. Seither war es für britische Premierminister nicht mehr möglich, die Briten nach eigenem Gutdünken zu einem beliebigen Zeitpunkt an die Urnen zu rufen. Nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung oder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament kann jetzt zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Da Cameron die Briten erst 2015 zu den Urnen gerufen hatte, wären die nächsten Wahlen planmäßig im Mai 2020 fällig gewesen.

Der Brexit-Fahrplan

  • 29. März 2017

    Am 29. März informierte May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will.

  • Womöglich 4. Mai 2017

    Womöglich am 4. Mai sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äußerungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 01. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.

  • Anfang Mai

    Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

  • Bis Ende 2017

    Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.

  • Bis Oktober 2018

    Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

  • Herbst 2018

    Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.

  • März 2019

    Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.

  • Unklar

    Unklar ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

Wie groß sind die Chancen, dass May mit ihrem Plan durchkommt?

Sehr groß. Aller Vorrausicht nach wird sie morgen die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Denn Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte in der Vergangenheit stets betont, er sei jederzeit bereit und in der Lage, sich Wahlen zu stellen. May will ihn nun beim Wort nehmen. Die Liberaldemokraten – die gemeinsam mit den schottischen Nationalisten gegen den Brexit sind – werden die Gelegenheit für Neuwahlen begrüßen. Denn sie können auf die Stimmen der Proeuropäer hoffen und werden versuchen, ihre Wahlschlappe von 2015 wettzumachen.

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