Thesenpapier: Barroso will Eurobonds und EU-Finanzministerium

Thesenpapier: Barroso will Eurobonds und EU-Finanzministerium

Beim EU-Gipfel Mitte Dezember müssen die Staatenlenker Farbe bekennen, wie ernst sie es meinen mit der Euro-Reform. EU-Kommissionschef Barroso scheut nicht vor Tabuthemen wie Eurobonds und einem europäischen „Finanzministerium“ zurück.

Im Kampf zur Rettung der Eurozone fordert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein eigenes Budget, Eurobonds und ein neues „EU-Finanzministerium“. „Wir müssen den Sinn für die Dringlichkeit behalten“, sagte der Behördenchef am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage eines umfassenden Umbauplans für die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Union müsse angesichts der Schulden- und Wirtschaftskrise weiter handeln.

Barroso schlug als Kurzfrist-Maßnahme bis 2014 vor, ein eigenes Eurozonen-Budget zu schaffen und es im EU-Haushalt unterzubringen. Es könnte dazu dienen, dringende Reformen in den Eurostaaten zu unterstützen. Zur Finanzierung dieses Haushalts gebe es „verschiedene Möglichkeiten“, sagte er, ohne Details zu nennen.

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Denkfabrik "Regierung wird Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben"

Die gefährlichen Target-Salden im Euro-System lassen sich durch den Ankauf von Staatsanleihen reduzieren. Die Krise wird dadurch aber nicht behoben. Die Bundesregierung dürfte ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben.

huGO-BildID: 28437442 German chancellor Angela Merkel folds her hands after her speech at a party convention of the German Christian Social Union, CSU, in Munich, southern Germany, on Friday, Oct. 19, 2012. (Foto:Matthias Schrader/AP/dapd) Quelle: dapd

Der Portugiese präzisierte damit eine Idee, die schon länger von den EU-Staats- und Regierungschefs debattiert wird. Die „Chefs“ wollen bei ihrem Wintergipfel am 13./14. Dezember bei der Reform der Währungsunion Nägel mit Köpfen machen. Dann wird der Abschlussbericht einer Spitzengruppe um Gipfelchef Herman Van Rompuy vorliegen, der auch Barroso angehört. Zu Van Rompuy gebe es „keine Widersprüche“, versicherte Barroso.

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