In knapp 15 Minuten war alles vorbei: Königin Elisabeth verlas im House of Lords mit leiser Stimme das auf zwei Jahre angelegte Regierungsprogramm der konservativen Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May. Wie erwartet stand der Ausstieg aus der EU und die damit verbundenen Gesetzesreformen im Mittelpunkt. Im Rahmen des „Great Repeal Bill“ – eines Gesetzespakets, das annähernd als Großes Aufhebungsgesetz bezeichnet werden kann – sollen rund 20.000 EU-Regeln und Bestimmungen in britisches Recht übertragen werden.
Danach will die Regierung dann von Fall zu Fall entscheiden, welche Gesetze bleiben, welche abgeschafft und welche abgeändert werden sollen, sobald sich Großbritannien Anfang April 2019 aus der EU verabschiedet hat. Darüber hinaus nannte die Königin bei der Verlesung der insgesamt 27 Gesetzesvorhaben für die neue und auf zwei Jahre verlängerte Sitzungsperiode auch noch einige andere geplante Reformen: so soll das Einwanderungsgesetz geändert, neue Regelungen für Handel, Zoll und Fischerei verabschiedet werden. Alles in allem ein umfangreiches Mammut-Projekt, das den Oppositionsparteien reichlich Gelegenheit bieten wird, die Minderheitsregierung May immer wieder in höchste Bedrängnis zu bringen.
Für May beginnt nun die schwierigste Phase ihrer politischen Karriere: denn schon nächste Woche – am 28. Oder 29. Juni - wird das Parlament über das Regierungsprogramm abstimmen. Gibt es dafür keine Mehrheit, dann fällt die Regierung. Denn de facto ist dieses Votum eine Vertrauensabstimmung für May. Scheitert sie so könnte Labour-Chef Jeremy Corbyn den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Da es der Premierministerin bisher nicht gelang, sich mit der nordirischen Protestantenpartei DUP auf die Eckpunkte eines Tolierungsbündnisses zu einigen, könnte es schon dann zum abrupten Ende der Tory-Minderheitsregierung kommen. May verfügt seit den Wahlen am 8. Juni nur noch über 318 Mandate und ist dringend auf die Unterstützung der 10 DUP-Abgeordneten angewiesen. Ideologisch stehen sich die Konservativen und die DUP allerdings nah, weswegen der Sturz der Regierung immer noch als recht unwahrscheinlich gilt. Dennoch läßt die Einigung zwischen dem beiden Parteien länger auf sich warten als gedacht und sie soll auch nicht in Kürze bevorstehen. Die DUP scheint also höher zu pokern als erwartet – die politische Lage in einem verunsicherten Großbritannien, das ohnehin von Terroranschlägen und der großen Brandkatastrophe in einem Londoner Hochhaus gebeutelt wird, ist äußerst heikel.
May sei eine „verwundete Antilope“ so hört man – wenig schmeichelhaft – aus dem Umfeld ihrer eigenen Tory-Abgeordneten. Sie hat in ihrer eigenen Partei in den letzten zwei Wochen weiter an Unterstützung einbüßt, soll allerdings die unangenehmen Brexit-Verhandlungen mit der EU durchziehen, die am Montag begannen. Am Donnerstag wird May persönlich zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen und will dort angeblich einen Vorschlag für die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien vorstellen.
Unternehmen, Wirtschaftsvertreter und der City-freundliche Finanzminister Philip Hammond wittern nun Morgenluft und wollen die Chance, den Brexit möglichst wirtschaftsfreundlich zu gestalten nun nach Kräften nutzen. Hammond, der während des Wahlkampfes kaltgestellt worden war, meldete sich am Dienstag lautstark mit einer Rede in der Londoner City zu Wort und erklärte, die Gesundheit der britischen Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze hätten höhere Priorität als die von May stets favorisierte Einschränkung der Freizügigkeit.
