Tonio Borg im Interview: EU-Gesundheitskommissar will Rauchern an den Kragen

Tonio Borg im Interview: EU-Gesundheitskommissar will Rauchern an den Kragen

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Borg, 55, ist seit November 2012 Mitglied der EU-Kommission und zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz. Davor war er Außenminister und stellvertretender Premierminister von Malta.

von Silke Wettach

Der EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg findet Zigaretten zu billig und würde sie am liebsten ganz verbieten. Welchen Feldzug er gegen die Raucher und die Lobby der Tabakindustrie führen will.

WirtschaftsWoche: Herr Kommissar, Sie rechnen vor, dass jedes Jahr 700 000 Menschen in Europa an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Warum verbieten Sie Zigaretten nicht ganz?

Borg: Politik ist die Kunst des Machbaren. Zigaretten gibt es seit 200 Jahren. Wenn sie heute erfunden worden wären, würde man sie sehr wahrscheinlich nicht zulassen. Was uns nun bleibt, ist die Möglichkeit, sie zu regulieren und weniger attraktiv zu machen.

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Sie wollen, dass künftig 75 Prozent der Zigarettenschachtel mit Gesundheitshinweisen und Bildern von geschädigten Organen bedeckt sind. Schreckt das Raucher wirklich ab?

In Kanada ist der Anteil der Raucher um sechs Prozent zurückgegangen, nachdem solche Bilder eingeführt wurden. Er liegt heute bei nur 19 Prozent. In der EU rauchen dagegen 29 Prozent der Menschen, in Deutschland 26 Prozent. Wenn ich mir den Widerstand der Tabakindustrie ansehe, dann habe ich schon das Gefühl, dass unser Vorschlag eine Wirkung haben wird. Sonst wäre der Protest nicht so laut.

Sie haben aber eine Überlegung Ihres Vorgängers in der Schublade gelassen, die Tabakindustrie zu Einheitspackungen ohne Markenlogo zu verpflichten. Wieso?

Die Idee ist nicht vom Tisch. Wenn Mitgliedstaaten solche Einheitspackungen wollen, dann können sie dies national einführen. Wir zwingen kein Land dazu, aber wir lassen die Möglichkeit ausdrücklich offen.

Die Hersteller bezeichnen solche Einheitspackungen als Enteignung, weil ihnen geistiges Eigentum wie Markenlogos weggenommen werden. Was halten Sie von dem Argument?

Die australische Regierung, die als erste solche Packungen eingeführt hat, bekam vom obersten Gerichtshof recht. Es handelt sich nicht um Enteignung. Nun müssen wir eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO abwarten, ob solche Packungen mit den Prinzipien des Freihandelsabkommens vereinbar sind. Wenn Australien auch diesen Fall gewinnt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bevor das sogenannte Plain Packaging auch in mehreren EU-Ländern eingeführt wird.

In welchen?

Großbritannien, Frankreich, Finnland und Belgien haben Interesse angemeldet.

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