Transatlantisches Abkommen: Streit um Freihandelszone

Transatlantisches Abkommen: Streit um Freihandelszone

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Bereits seit Anfang der 90er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes.

von Martin Seiwert, Tim Rahmann und Silke Wettach

Die Europäische Union und die USA verhandeln wieder über die Schaffung einer Freihandelszone. Die Industrie fordert eine schnelle Einigung. Doch das bleibt wohl Wunschdenken.

Dass beide Seiten von dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen profitieren würden, steht außer Frage. Produkte könnten billiger werden und der Handel intensivier, wenn die bisher bestehenden Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsgroßnächten wegfallen würden. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten diesseits und jenseits des Atlantiks entstehen.

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Seit Anfang der 1990er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Dennoch kam es nie zu einer Lösung. Lobbygruppen und Nationalstaaten setzten Einzelinteressen durch und stoppten das Projekt, das seit dem Frühjahr neu belebt wurde. Doch erneut stockt das Projekt.

In Europa hat der Überwachungsskandal die Verhandlungsbereitschaft dramatisch reduziert. Und auch in den USA wächst der Widerstand gegen das Projekt, für das US-Präsident Barack Obama wirbt. Insider in Washington haben den Glauben an ein Abkommen in absehbarer Zeit verloren.

„Unter Obama wird das nichts mehr“, sagt Matthew Goodman, der in der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Koordinator des Weißen Hauses für Handelsabkommen war und für die Gipfeltreffen der G20-Staaten und der G8-Staaten verantwortlich war. Obama sei die nächsten Jahre weitgehend blockiert. Unter dem Druck der Tea Party würden die Republikaner im Repräsentantenhaus jedes Vorhaben Obamas stoppen, „selbst wenn er einen Ehrentag für verdiente Großmütter vorschlüge“, warnt Goodman.

Auch Scott Miller sieht das so, der Chef für Internationale Wirtschaft in der Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“, die dem Weißen Haus nahesteht. Hinzu komme: Für den Präsidenten habe das Abkommen keine oberste Priorität. „Zuerst wird man das Handelsabkommen mit den asiatischen Ländern anpacken, danach erst kommt das transatlantische Abkommen.“ Mit den Asiaten planen die Amerikaner eine Freihandelszone, die neben den USA elf Länder umfasst: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

  • Pkw

    Der Zustand teilweise widersprüchlicher Vorschriften in der EU und den USA führt dazu, dass sowohl europäische als auch amerikanische Hersteller ihre Fahrzeuge an den jeweiligen anderen Markt anpassen müssen. Auch bei den Import-Zollsätzen gibt es verwirrende Unterschiede.

    So beträgt der Einfuhrzoll bei in den USA PKWs 2,5 Prozent, in der EU satte 10,0 Prozent. Auch SUVs und Pick-Ups können in der EU zum PKW-Satz verzollt werden können, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen, was wiederum vom Verhältnis der Ladefläche zur Fahrerkabine abhängig ist. In den USA gelten Pick-Ups als Nutzfahrzeuge und so wird beim Import in die USA der Einfuhrzoll von Nutzfahrzeugen fällig: 25 Prozent.

  • Pick-Ups

    Für die in den USA beliebten "Light Trucks (leichte Nutzfahrzeuge) und Pick-Ups" wird ein US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, um die heimischen Autobauer zu schützen. Für "Sport Utility Vehicles" (SUVs) hingegen gilt der Pkw-Zoll: 2,5 Prozent. Der Import in die EU ist für US-Autobauer günstiger: Pick-Ups können mit dem PKW-Satz importiert werden, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen. Dann werden also zehn Prozent fällig.

  • Nutzfahrzeuge

    Auch bei größeren Nutzfahrzeugen wird ein einheitlicher US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, während er in der EU 22 Prozent beträgt.

  • Busse

    Busse werden sowohl in den USA, als auch der EU mit einem separaten Satz verzollt, der in beiden Fällen unter dem von Nutzfahrzeugen liegt: 16 Prozent in der EU und nur zwei Prozent in den USA.

  • Fahrzeugteile

    Der Einfuhrzoll für Fahrzeugteile schwankt in der EU zwischen zwei und fünf Prozent, in den USA zwischen null und 2,5 Prozent.

Frühestens 2015, also gegen Ende von Obamas Amtszeit, werde das Abkommen zwischen den USA und der EU ernsthaft zum Thema, sagt Miller, der einst als Direktor für Welthandel beim US-Konsumgüterriesen Procter & Gamble mehrere US-Regierungen beriet. Nicht nur das von der Tea Party stark beeinflusste US-Repräsentantenhaus werde zur Hürde, sagt Miller. „Ich sehe vor allem den Senat als Problem, weil die Senatoren nicht zwingend nach Parteizugehörigkeit abstimmen. Hier kann es beim Freihandel zu unendlichen Verhandlungen und Verzögerungen kommen.“ Auch die US-Unternehmen zeigten nur mäßiges Interesse. „Sie haben sich angepasst und kommen gut zurecht“, sagt Miller.

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