Amerikaner und Europäer verhandeln über die größte Freihandelszone aller Zeiten. Es geht um 30 Billionen Euro Wirtschaftskraft, ein Drittel des globalen Handels mit Waren und Dienstleistungen und 830 Millionen Bürger und Konsumenten.
Vor drei Jahren saßen die Verhandlungspartner für das Mammutprojekt zum ersten Mal zusammen, nun wird in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Bis Jahresende soll das Abkommen stehen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
In der wird deutlich: Mindestens fünf Fehler sind den Europäern unterlaufen.
1. Kaum haltbare Schätzungen zur Wirkung von TTIP
Für die EU-Kommission stand von Anfang an fest, dass das Freihandelsabkommen den wirtschaftlichen Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren wird.
Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken
Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.
Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.
Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.
Das Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) hatte Brüssel in einer Auftragsstudie konkrete Zahlen geliefert: Für das Jahr 2027 rechnen die Ökonomen in Europa demnach mit einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von 120 Milliarden Euro durch TTIP. Das wären 0,5 Prozent des derzeitigen EU-BIP. Die USA würden mit einem Plus von 0,4 Prozent und 95 Milliarden Euro zwar etwas weniger, aber ebenfalls kräftig profitieren.
Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel hält es für einen Fehler, dass die Kommission diese Zahlen veröffentlicht hat. „Angesichts der vielen heterogenen Themen, die bei TTIP verhandelt werden, stoßen die gängigen Schätzmodelle zu den Effekten an ihre Grenzen.“ Wann welche Effekte auftreten und wie positiv sie sich auswirken, bleibe höchst unsicher. „Die Kommission hat geglaubt, dass die CEPR-Schätzungen die Öffentlichkeit beeindrucken würden. Doch sie haben vor allem Verwirrung, Zweifel und Widerspruch ausgelöst.“ Brüssel hat damit viel Vertrauen verspielt, ist Langhammer überzeugt.
2. Die Verhandlungspartner wollten zu viel auf einmal
Vor drei Jahren war nicht nur von einem Handels- und Investitionsabkommen die Rede. In Politik, Wirtschaft und Medien wurde sogar über einen gemeinsamen amerikanisch-europäischen Binnenmarkt diskutiert.
Wäre der vergleichbar mit jenem, der im Zuge des europäischen Einigungsprozesses entstand? Und käme nach einem Binnenmarkt von Los Angeles bis Bukarest dann der europäisch-amerikanische Superstaat? Für manche klang das nach einer Utopie, für andere nach einem Horrorszenario. Unrealistisch war es in jedem Fall – und vor allem Beleg für die (über-)ambitionierten Verhandlungsziele.
Claudia Schmucker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat es überrascht, wie zäh die Verhandlungen starteten. „Die TTIP-Verhandlungen liefen von Anfang an nicht gut. Beim Thema Zölle konnten sich Brüssel und Washington über zwei Jahre lange nicht einigen, obwohl das das einfachste Thema ist“, sagt die Expertin für Handelspolitik.
Bei den Schiedsgerichtshöfen können die Europäer nicht mehr zurück
Rolf Langhammer hält rückblickend den Ansatz für falsch, ein derart komplexes Abkommen in einem Zug verhandeln zu wollen. „Das Prinzip – nichts ist entschieden bis nicht alles entschieden ist – führt in eine Sackgasse.“ Aus Sicht des Experten wäre es besser gewesen, einzelne Module nacheinander zu verhandeln und unmittelbar in Kraft zu setzen.
3. Anti-Amerikanismus und Geheimhaltung unterschätzt
Über 50 Freihandelsabkommen hat die EU in den letzten Jahrzehnten verhandelt, um manche wird noch gerungen. „Wenn wir mit Singapur ein Abkommen schließen, interessiert das niemanden“, sagt Handelsexpertin Schmucker. Wegen des Abkommens mit Kanada gebe es zwar Fragen, aber keinen breiten Widerstand. „Bei den USA fürchten jedoch viele, dass Washington die Regeln diktiert und Europa sich fügen muss.“
Langhammer sieht darin nicht nur Anti-Amerikanismus, er warnt davor, dass immer mehr unser Wirtschaftssystem grundsätzlich ablehnen. „Viele Bürger wollen keinen freieren Handel mit Amerika, sie lehnen eine weitere Globalisierung ab“, sagt der Wissenschaftler.
Dass die Verhandlungen und Zwischenergebnisse nicht transparent gemacht wurden, hat viele Kritiker in ihrer Meinung bestärkt. „Es war ein Fehler, dass die EU-Kommission das Verhandlungsmandat nicht veröffentlicht hat“, sagt Schmucker. So sei der Eindruck von Mauschelei und Hinterzimmerpolitik entstanden. „Doch zur Verteidigung der EU-Kommission: Noch nie zuvor in der Geschichte hatte sich die Öffentlichkeit für ein solches Mandat interessiert.“
4. Brisanz von strittigen Themen nicht erkannt
Im Rückblick mögen viele über die Debatte um amerikanische Chlorhühnchen schmunzeln. Daran wird aber deutlich, wie sehr die EU-Kommission die Brisanz einiger Themen unterschätzt hat. In Europa tendieren Politik und Gesellschaft prinzipiell zur Vorsorge. Das Chlorhühnchen wollten Verbraucherschützer daher lieber verbieten und stießen damit auf viel Sympathie.
Wäre das Chlorhühnchen der einzige Aufreger gewesen, hätte es die EU-Kommission wohl verschmerzen können. Bei den Schiedsgerichten war sie aber schlichtweg schlecht vorbereitet. Zwar gehörten bis dato private Schiedsgerichte zu jedem Freihandelsabkommen hinzu, aber das System war schon lange reformbedürftig.
Die Antwort der Europäer: ein ständiger Handelsgerichtshof, also eine öffentliche Institution mit transparenten Verfahren und einer Berufungsinstanz. „Für die Europäer gibt es keinen Weg zurück zu den privaten und intransparenten Schiedsgerichten“, sagt Handelsexpertin Schmucker.
EU und Mitgliedsstaaten streiten über Zuständigkeit
Die Schiedsgerichte könnten zum entscheidenden Hindernis werden. „Die Amerikaner werden sich kaum auf die EU- Position einlassen“, sagt Langhammer. Der Kieler Ökonom schlägt eine radikale Lösung vor. „Wir sollten uns an den Regeln der Welthandelsorganisation orientieren, wonach nur Staaten gegeneinander klagen dürfen, keinesfalls Unternehmen gegen Staaten.“
5. Es ist unklar, wer für TTIP zuständig ist
Das Freihandelsabkommen mit Kanada, kurz Ceta, gilt als Vorbild für den Vertrag mit den Vereinigten Staaten. Derzeit erleben wir einen Streit darüber, wer den Abkommen zustimmen muss und darf. Handelt es sich um einen reinen Handelsvertrag, ist ausschließlich das Europäische Parlament zuständig. Handelt es sich aber um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ haben die 28 Mitgliedsstaaten sowie einige Regionalparlamente ein Mitspracherecht.
Die Nationalstaaten haben sich durchgesetzt: Bei Ceta sollen nach jetzigem Stand 38 nationale und regionale Parlamente mitentscheiden.
Die EU-Kommission will das Abkommen mit Kanada in Kraft setzen, sobald das Europäische Parlament zugestimmt hat. Die nationalen Parlamente sollen erst danach abstimmen, ein Prozess, der Jahre dauern dürfte. Nur was passiert, wenn die Ratifizierung in einem Mitgliedsland scheitert?
„Die Kommission hofft, dass niemand niedrige Zölle wieder abschaffen will, wenn sie erstmal da sind“, erklärt Schmucker. „Ich bin nur nicht sicher, ob dieses Verfahren funktionieren wird – schon gar nicht mit Blick auf TTIP.“
Fazit
Ob das transatlantische Freihandelsabkommen je in Kraft treten wird, ist im Sommer 2016 offen. Zumal sich in den USA die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton mit skeptischen Freihandelsbekundungen überbieten. Darauf haben die Europäer nur geringen Einfluss. Wenn es aber scheitert, wären Brüssel und Co. mitverantwortlich. Die Europäer haben zu viele Fehler gemacht.
