Transferunion: Deutschland zahlt immer mehr Geld für Europa

Ist ein Transfersystem in Europa erst einmal etabliert, dann gilt für Deutschland stets die Nachschusspflicht. Die von der Bundesregierung zur Euro-Rettung eingegangenen Verpflichtungen sind nichts anderes als zukünftige Steuerzahlungen.

Die zehn größten Euro-Lügen

„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.

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„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.

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„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.

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„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“

Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.

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„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.

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„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.

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„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.

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Die Umverteilungs- und Transferunion gab es schon vor der Euro-Rettung. Treffen die Berechnungen des emeritierten Heidelberger VWL-Professors Franz-Ulrich Willeke zu, dann hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge zum EU-Haushalt bezahlt. Inflationsbereinigt waren das fast 250 Milliarden Euro. Ausgemacht war eigentlich ein Anteil von 20 Prozent, entsprechend dem deutschen Anteil an der Wirtschaftsleistung aller EU-Länder.

Aber das ist Europa. Wen interessieren noch Absprachen und Verträge? Wie schon bei der Wiedervereinigung traut sich Berlin auch bei den Nettozahlungen zum EU-Haushalt nicht, eine längerfristige Bilanz aufzustellen. Geht es gar nach deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten, dann soll noch mehr Geld nach Brüssel gelenkt werden.

Die größten Netto-Zahler der EU

Platz 10: Finnland

Auf Platz 10 der Nettozahler der Europäischen Union landet Finnland mit 294 Millionen Euro im Jahr 2016 (2015: 570 Millionen Euro).

Quelle: Europäische Kommission, Stand: November 2017

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

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Platz 9: Dänemark

2016 zahlte die Regierung in Kopenhagen etwa 783 Millionen Euro mehr an die Organe der EU, als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten.

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Platz 8: Österreich

Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2016 netto 791 Millionen Euro zahlen, weniger als im Vorjahr (2015: 962 Millionen).

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Platz 7: Belgien

Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2016 lag der Betrag mit 1,16 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.

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Platz 6: Schweden

Schweden ist mittlerweile mit 1,6 Milliarden Euro der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2015 war es mit 1,88 Milliarden Euro noch etwas mehr.

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Platz 5: Niederlande

Netto zahlten die Niederlande 2016 rund 2,07 Milliarden Euro mehr in die EU-Kasse ein, als sie erhielten. Ihr Beitrag ist in den vergangenen Jahr stark gestiegen. 2009 waren es erst 1,488 Milliarden Euro.

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Platz 4: Italien

Auch das Euro-Krisenland gehört zu den Nettozahlern der EU: 2,3 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. 2015 betrug die Differenz zwischen dem Beitrag in den Haushalt und den Rückflüssen aus den EU-Töpfen allerdings noch 3,27 Milliarden Euro.

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In einer vom Beratungsunternehmen PwC in Auftrag gegebenen Studie schlägt etwa das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) zur Lösung der Strukturprobleme in der Eurozone vor, eine einheitliche Eurosteuer einzuführen, die zehn Prozent des jeweils zu versteuernden Einkommens eines Mitgliedslandes entsprechen soll. Wünschenswert sei außerdem die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung mit einem Beitragssatz von zwei Prozent. Aus diesem Topf soll jeder Arbeitslose in der Euro-Zone über einen Zeitraum von einem Jahr etwa 30 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens erhalten. Insgesamt müsste Deutschland jährlich etwa 40 Milliarden Euro netto mehr aufbringen - das Vierfache des bisherigen (offiziellen) Nettobeitrages.
Was wie ein verfrühter Aprilscherz klingt, könnte bald Wirklichkeit werden. Brüssel hat sicher nichts gegen weitere Befugnisse. Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung stand bereits auf der Tagesordnung bei einem Treffen zwischen dem französischen und dem deutschen Finanzminister.