Transparency International: Das sind die EU-Parlamentarier mit den höchsten Nebeneinkünften

Allgemein:

Gestern stellte Transparency International die Plattform integritywatch.eu online. Hier kann jeder einsehen, in welchen Bereichen und wie viel die Parlamentarier nebenbei verdienen.

Die Daten bezieht zu den Einkommen bezieht Transparency International von den Erklärungen der Parlamentarier zu ihren Nebeneinkünften, die auf der Website des Europäischen Parlaments zu finden sind.

Die Parlamentarier müssen allerdings keine genauen Angaben über ihre Einkünfte machen, sondern nur Korridore angeben.

·         zwischen 0 und 499 Euro

·         zwischen 500 und 1000

·         zwischen 1001 und 5000 Euro  

·         zwischen 5001 und 10.000 Euro

Wer mehr als 10.000 Euro mittels einer Tätigkeit verdient, muss lediglich angeben, dass er mehr als 10.000 Euro verdient.

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Platz 15: Ulrike Müller, Deutschland

Ulrike Müller sitzt für die Freien Wähler als Agrar-Expertin im Europäischen Parlament. Nach eigenen Angaben beträgt ihr monatliches Einkommen – zusätzlich zu dem Regeleinkommen – zwischen 8245 und 12244 Euro.

Sie gibt an 7244 Euro für ihre Tätigkeit als Mitglied des Bayerischen Landtags und zwischen 1001 und 5000 Euro für ihre Tätigkeit als Landwirtin zu erhalten.

Die Angaben über die Tätigkeiten in nationalen Parlamenten seien aber mit Vorsicht zu genießen, wie Stephan Freund von Transparency International erklärt. So hätten viele Abgeordnete die Angaben im Juli gemacht – zu einer Zeit als sie noch in den nationalen Parlamenten saßen und dort vergütet worden. Dieses Gehalt beziehen sie als EU-Parlamentarier nicht mehr.

Allerdings sind Parlamentarier verpflichtet, binnen 30 Tagen Änderungen bezüglich ihrer Nebeneinkünfte zu aktualisieren. „Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, ist selbst schuld.“ 

Im Durchschnitt verdient ein deutscher Parlamentarier zusätzlich zwischen 503 und 2433 Euro.

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Platz 14: Remo Sernagiotto, Italien

Der 59-jährige Remo Sernagiotto erhält monatlich 8500 Euro für seine Tätigkeit im Stadtrat von Venetien. Sernagiotto sitzt für die Berlusconi-Partei Forza Italia im EU-Parlament und ist im Komitee für Fischerei tätig. Zudem ist er Mitglied des Komitees für die europäisch-russischen Parlaments-Kooperation.

Ein italienischer Europa-Abgeordneter verdient im Durchschnitt zwischen 596 und 993 Euro neben seiner Tätigkeit im Parlament.

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Platz 13: Peter Jahr, Deutschland

Das CDU-Mitglied Peter Jahr hat zwar nicht die höchsten Nebeneinkünfte – dafür die meisten entlohnten außerparlamentarischen Tätigkeiten. So verdient er unter anderem als Gesellschafter der Agrar GmbH Taura, der Agrar GbR Taura und der Windkraft GbR jeweils zwischen 1001 und 5000 Euro. Als Gesellschafter von Landgut Chursdorf GmbH erhält er sogar zwischen 5001 und 10.000 Euro.

Insgesamt belaufen sich die Nebeneinkünfte des 55-Jährigen auf Summen zwischen 9054 und 27050 Euro. Neben seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss ist der Gesellschafter zahlreicher Agrar-Unternehmen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätig.

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Platz 12: Bogdan Brunon Wenta, Polen

Bogdan Brunon Wenta verdient außerhalb des Parlaments mehr als 10.000 Euro. Geld verdient der 52-Jährige unter anderem durch „einzelne Wirtschaftstätigkeiten“, wie er angibt. Zudem erhält er jeweils zwischen 0 und 499 Euro unter anderem für seine Tätigkeiten im polnischen Handball-Verband, im polnischen Olympia-Komitee sowie für seine Tätigkeit als Dozent.

Polnische Abgeordnete verdienen im Schnitt zwischen 647 und 2510 Euro nebenher und liegen damit über dem Durchschnitt der Parlamentsabgeordneten.  

"Bogdan Wenta - Handball-Teamchef Poland (1)" by Steindy; Licensed under Creative Commons

Bild: Creative Commons

Platz 11: Rachida Dati, Frankreich

Rachida Dati, französische Ex-Justizministerin, gab an, mehr als 10.000 Euro als Anwältin zu verdienen. Sie sitzt im Parlament für Union pour un Mouvement Populaire, der Party des früheren französischen Ministerpräsidenten Nikolay Sarkozy und ist im Ausschuss für Justiz und Inneres tätig.

Besonders pikant: Vor einigen Monaten kam nach Angaben von Transparency International heraus, dass sie mit ihrer Tätigkeit als Anwältin und als Beraterin des Energiekonzerns GDF Suez mehr als 500.000 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt als Parlamentarierin erhielt. Das verdeutlicht auch, wie ungenau die Angaben der Parlamentarier durch die 10.000 Euro Obergrenze sind sind.

Wer mehr als 10.000 Euro verdient, muss nicht genau angeben wie hoch seine Einkünfte tatsächlich sind.

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Platz 10: Harald Vilimsky, Österreich

Harald Vilimsky (r.) sitzt für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs im EU-Parlament und ist im Ausschuss für Justiz und Inneres tätig. Mit seiner Tätigkeit als Generalsekretär der FPÖ soll er zwischen 5001 und 10.000 Euro erhalten. Insgesamt belaufen sich seine Nebeneinnahmen nach Angaben von Transparency International auf eine Summe zwischen 10.002 und 20.000 Euro.

Die österreichischen Parlamentarier beziehen im Schnitt die höchsten Nebeneinkünfte – zwischen 2400 und 5287 Euro.

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Platz 9: Georg Mayer, Österreich

Auch Vilimskys Parteifreund Georg Mayer trägt dazu bei. Der 41-Jährige erhält für seine Tätigkeit im Landtag Steiermark 10100 Euro im Monat. Hierbei handelt es sich wahrscheinlich auch um einen Fall von Schlampigkeit bei der Aktualisierung der eigenen Angaben.

Im EU-Parlament sitzt er im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

"Georg Mayer (2013)" by Erzherzog Johann - Own work. Licensed under Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0

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Platz 8: Sylvie Goulard, Frankreich

Im Europäischen Parlament ist Sylvie Goulard seit 2009 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und in der Delegation für die Beziehungen zu Japan. Die 49-jährige Politologin ist zudem für den Think Tank The Council for the Future of Europa am Nicololas Berggruen Institute on Governance tätig und erhält dafür nach eigenen Angaben über 10.000 Euro monatlich.

Als gelegentliche Einnahmen gibt sie zudem die Gelder, die sie mit ihren Büchern und Artikeln verdient an: Ein Betrag zwischen 1001 und 5000 Euro.

Weiter verdient sie mit ihrer Tätigkeit für verschiedene Stiftungen und Institute Geld – die Summen gibt sie jeweils mit zwischen 0 und 499 Euro an. Unter anderem ist sie am Institut für Europäische Politik tätig. 

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Platz 7: Renaud Muselier, Frankreich
Renaud Muselier sitzt für die Union pour un Mouvement Populaire, der Party des früheren französischen Ministerpräsidenten Nikolay Sarkozy, im Europäischen Parlament.
Innerhalb des Parlaments ist der 55-Jährige Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Zudem verdient er für seine Tätigkeit als medizinischer Direktor an der Clinique St. Martin zwischen 1001 und 5000 Euro. Auch als Directeur général von Sorep bezieht er zwischen 5001 und 10.000 Euro.
Insgesamt belaufen sich seine Nebeneinkünfte auf zwischen 12.004 und 34.990 Euro.

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Platz 6: Bill Etheridge, Großbritannien

Für die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party sitzt Bill Etheridge im EU-Parlament. Der 44 jährige gibt an, jeden Monat 12.500 Euro nebenbei zu verdienen. Das Geld setzt sich unter anderem aus einem Verdienst von 10.000 Britischen Pfund für seine Tätigkeit als Ratsmitglied zusammen – die er jährlich bezieht.

Eigentlich sollen die Parlamentarier ihre Einkünfte in Euro pro Monat angeben – wer das nicht beachtet kann auch unter den Topverdienern landen.

Er sitzt im Ausschuss für regionale Entwicklung.

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Platz 5: Angelika Mlinar, Österreich

Angelika Milnar, Mitglied der liberalen Partei Das Neue Österreich, verdient monatlich zwischen 13601 und 19598 Euro nebenbei. Sie sitzt im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Sie verdient als Nationalratsabgeordnete im österreichischen Parlament 8600 Euro – hat also wohl ebenfalls ihre Daten nicht aktualisiert. Zudem bezieht die 44-jährige Juristin nach eigenen Angaben zwischen 5001 und 10.000 Euro aus ihrer Tätigkeit für das Einzelunternehmen Angelika Milnar s.p. – was sich genau darunter versteht, wird nicht klar.

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Platz 4: Michèle Alliot-Marie, Frankreich

Die frühere französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie sitzt für die Union pour un Mouvement Populaire im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Nach eigenen Angaben verdient sie über 15.002 Euro im Monat. Als Autorin generiert sie zwischen 5001 und 10.000 Euro, mit Konferenzen über 10.000 Euro. Was ihre genaue Funktion bei den Konferenzen ist, hat sie nicht angegeben.

Bild: dpa Picture-Alliance

Platz 3: Guy Verhofstadt, Belgien

Guy Verhofstadt sitzt für die belgischen Liberalen im Europäischen Parlament und ist Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Mit Nebentätigkeiten verdient der frühere Premierminister Belgiens über 15.005 Euro.

Unter anderem ist er als Direktor von Exmar Belgie und als Vorstandsvorsitzender von EIPA tätig, was ihm beides jeweils zwischen 1001 und 5000 Euro einbringt. In welchen Zweigen diese Unternehmen tätig sind, gibt er nicht an. Über 10.000 Euro verdient er mit seiner Tätigkeit als Direktor von Sofina. Zudem ist er unter anderem noch für das UBS International Center of Economics der Universität Zürich tätig, wofür er zwischen 500 und 1000 Euro bezieht.

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Platz 2: Renato Soru, Italien

1997 war Renato Soru, der für Matteo Renzis Partei im Europa-Parlament sitzt, mit einem Privatvermögen von vier Milliarden US-Dollar der reichste Mann Italiens. Sein Vermögen machte er mit der von ihm gegründeten italienischen Telekommunikationsfirma Tiscali. Er ist Mitglied der Ausschüsse Wirtschaft und Währung und Industrie, Forschung und Energie.

Als CEO von Tiscali verdient er nebenbei immer noch über 20.002 Euro. Allerdings hat er seine Tätigkeit als CEO doppelt eingetragen – eigentlich müsste er nur angeben, dass er mehr als 10.000 Euro verdient. Daniel Freund von Transparency International sagt: „Als CEO kommt er wohl auch mit einer Angabe von 20.000 Euro noch glimpflich davon.“ Problematischer sei, dass Soru seine Aktien-Anteile als Tiscali-Gründer nicht ausgewiesen habe – obwohl das eigentlich nötig wäre.

Bild: imago images

Platz 1: Daniel Buda, Rumänien

Der Spitzenverdiener im EU-Parlament – zumindest, was die Nebeneinkünfte betrifft – ist Daniel Buda. Der Rumäne, der für die Liberalen im Agrar-Ausschuss sitzt, soll mindestens 21.002 Euro nebenbei verdienen. Als einziger Rumäne unter den Topverdienern ist der 44-Jährige auch mitverantwortlich für die hohen durchschnittlichen Nebeneinkünfte der Rumänen: Sie verdienen im Schnitt zwischen 813 und 1969 Euro nebenher und haben damit die vierthöchsten Nebeneinkünfte europaweit.

Allein als Notar verdient er über 10.000 Euro im Monat. Weiteres Geld verdient er in verschiedenen Komitees, in denen er tätig ist.

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