Treffen der Euro-Finanzminister: Eurogruppe berät über Fortschritte bei Griechenland-Paket

Treffen der Euro-Finanzminister: Eurogruppe berät über Fortschritte bei Griechenland-Paket

Ein Ergebnis gibt es nicht im griechischen Schuldendrama, aber die Regierung in Athen hofft auf positive Signale der Eurogruppe. Dafür will Ministerpräsident Tsipras Zugeständnisse machen. Aber reicht das den Geldgebern?

Das griechische Reformpaket steht im Mittelpunkt des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag (15.00 Uhr) in Brüssel. Die Eurogruppe will dabei die Fortschritte bewerten. Mit einer endgültigen Abmachung wird zwar nicht gerechnet. In Athen hofft man, dass die Euroland-Partner zumindest den „Zaubersatz“ aussprechen, die Verhandlungen seien auf Kurs und eine Einigung „sichtbar“, wie aus griechischen Regierungskreisen zu hören war. Griechenland machte dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern. Ohne ein umfassendes und fest vereinbartes Reformpaket können blockierte Hilfen der Geldgeber von 7,2 Milliarden Euro nicht an das pleitebedrohte Land ausgezahlt werden.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

In Athen hatte am Wochenende eine Krisensitzung die nächste gefolgt. Befürchtet wird, dass ein Scheitern der Gespräche mit den Geldgebern zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen könnte. Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schließt eine Volksabstimmung nicht aus, falls sie keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt.

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Die schrägsten Varoufakis-Zitate

  • Zur Troika

    "Die monumentale Aufgabe, vor der wir stehen, liegt darin, den Geist der Troika zu vertreiben, ihre Mentalität auszulöschen und ihre Macht in Europa, nicht nur in Griechenland, zu beenden."

  • Zu griechischen Rückzahlungen

    "Heute zu sagen, dass die Griechen zahlen müssen, was mir vernünftig erscheint, heißt, dass die üblichen Opfer noch mehr leiden müssen. Das ist eine Einstellung Auge um Auge, Zahn um Zahn, eine Art biblische Wirtschaft, die jeden in Europa hilflos macht."

  • Zu Krediten

    "Zu jedem verantwortungslosen Kreditnehmer gehört ein verantwortungsloser Kreditgeber. Vor 2010 hat das im Überfluss vorhandene Kapital in Griechenland einen Tsunami an Schmarotzer-Krediten ausgelöst."

  • Zur Austerität

    "Im Mittelalter haben „Ärzte“ Aderlässe verschrieben, die oft eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten auslösten, auf die der „Arzt“ mit weiteren Aderlässen reagiert. Das ist die Art von Gedankengang, die perfekt die Einstellung Europas zeigt: Je mehr die Austerität scheitert, desto mehr wird von ihr verschrieben."

  • Zu Demokratie

    "Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen."

  • Zu Zivilisation

    "Europas heutige Haltung ist eine Bedrohung für die Zivilisation, wie wir sie kennen."

  • Zu Angela Merkel

    "Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da gibt es keinen Zweifel. Und Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz."

Tsipras soll bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden. Sogar die „logische“ Kürzung von Renten soll kein Tabuthema für Athen mehr sein. Der linke Flügel von Tsipras' Linksbündnis Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese Nachgiebigkeit sein.

Vor dem Treffen werden die Minister von elf EU-Staaten, darunter sind Deutschland und Frankreich, über die geplante Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen beraten. Endgültige Entscheidungen werden nicht erwartet.

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