Treffen der Euro-Finanzminister: Griechenland bleibt am Beatmungsgerät der Eurozone

Treffen der Euro-Finanzminister: Griechenland bleibt am Beatmungsgerät der Eurozone

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Moscovici.

von Saskia Littmann

Die Euro-Finanzminister haben weitere Finanzhilfen für den Pleitestaat genehmigt – zumindest auf Raten. Diese Verzögerungstaktik beweist vor allem eins: Griechenland hat die Intensivstation noch lange nicht verlassen.

Die Länder der Euro-Zone haben ihre lebenserhaltenden Maßnahmen für Griechenland erwartungsgemäß fortgesetzt. Bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel billigten die Finanzminister der Eurozone insgesamt 6,8 Milliarden Euro an Hilfszahlungen für das südeuropäische Pleiteland.

Wie der Arzt eines Komapatienten ohne Patientenverfügung hält auch die Währungsgemeinschaft Griechenland immer wieder durch weitere Hilfszahlungen am Leben. Denn auch wenn er weiß, dass die Medikamente keine Genesung bringen werden, darf der Arzt die Maschinen nicht abstellen.

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Keine andere Wahl hatten auch die Finanzminister der Eurozone bei ihrer gestrigen Entscheidung in Brüssel. Hätten sie die Maschinen abgestellt und die Hilfszahlungen für die Helenen gekappt, hätte Griechenland erneut die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Alle bisher gewährten Kredite wären ausfallen, sämtliche geleisteten Hilfspakete müssten abgeschrieben werden. Ein besseres Druckmittel kann sich ein Pleitestaat kaum wünschen.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Bis zum Herbst kann Griechenland jetzt 6,8 Milliarden Euro mehr einplanen. Allerdings gibt es nicht alles auf einmal – die Euro-Finanzminister versuchen, mit einer Verzögerungstaktik Anreize zu setzen. In mehreren Teilen wird die Tranche ausbezahlt, auch die Geldgeber wechseln sich ab.

Die erste Rate in Höhe von 2,5 Milliarden Euro könnte bereits Ende dieses Monats gezahlt werden, kündigte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem an. Sie kommt von den Ländern der Euro-Zone. Weitere 500 Millionen Euro folgen im Oktober. Im August werden dann 1,8 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen, auch die Zentralbanken des Euro-Systems schießen zwei Raten in Höhe von 1,5 Milliarden und 500 Millionen Euro nach.

Griechenland ist auf dieses Geld dringend angewiesen. Denn in Kürze laufen einige Anleihen aus, die die Helenen bedienen müssen. Bereits im August müssen Bonds in Höhe von 2,2 Milliarden Euro abgelöst werden.

Einschränkende Erziehungsmethoden

Zwar wird das durch die genehmigten Hilfszahlungen der Troika möglich, allerdings genehmigten sich die Finanzminister der 17 Euroländer einschränkende Erziehungsmethoden. Denn bisher gaben sie die Hilfen nur grundsätzlich frei, die formelle Entscheidung fällt bis Ende nächster Woche. So sind die Hilfszahlungen jeweils an Reformen geknüpft. Um die erste Zahlung Ende Juli zu erhalten, muss Athen erst einmal eine Liste von Maßnahmen abarbeiten. Diese hat die griechische Regierung am Wochenende im Rahmen ihres Treffens mit den Geldgebern der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission erarbeitet.

Pleitestaat Was in Griechenland alles schief läuft

Hohe Jugendarbeitslosigkeit, verarmte Landstriche, neuer Schuldenschnitt: Griechenland ist seit drei Jahren Europas Sorgenkind Nummer Eins - und eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung drängen Griechenland jetzt zu weiteren Reformschritten. Quelle: dpa

Denn die Troika hatte ihren Unfrieden über die mangelnden Fortschritte in Athen deutlich geäußert. In ihrem aktuellen Bericht mahnte das Gespann, Griechenland hätte die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig erfüllt. Insbesondere die Änderungen im öffentlichen Sektor müssten dringend weiter vorangetrieben werden.

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