Treffen der Finanzminister: Frankreich braucht "schwere, mutige Entscheidungen"

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Treffen der Finanzminister: Frankreich braucht "schwere, mutige Entscheidungen"

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Finanzminister Minister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin sprachen über bilaterale und europäische Themen.

Der neue französische Finanzminister Michel Sapin hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin für eine Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Defizitabbau in Europa geworben.

Die neue französische Regierung wirbt in Berlin für ihren in der EU umstrittenen Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen. Finanzminister Michel Sapin sagte am Montag nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreich müsse seine Defizitziele einhalten, benötige aber auch mehr Wachstum: "Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen diesen Punkten." Schäuble vermied Kritik: "Wir geben uns gegenseitig keine Zensuren." Er betonte auch, Frankreich wisse um seine Verantwortung in der EU. Am Dienstag will der neue Ministerpräsident Manuel Valls dem Parlament in Paris Details seiner Wirtschaftspolitik erläutern.

Nach Worten der Finanzminister spielten die Budgetpläne der französischen Regierung keine Rolle beim Antrittsbesuch Sapins. Stattdessen betonten sie die enge Zusammenarbeit beider Länder, etwa bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In der gemeinsamen Pressekonferenz kam das Thema dann aber doch zur Sprache. Sapin betonte mehrfach, Frankreich brauche beides, Einsparungen und mehr Wirtschaftswachstum. Dazu werde es "schwere und mutige Entscheidungen" der neuen Regierung geben, die Details werde Valls in seiner Parlamentsrede darlegen.

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Dabei geht es um den sogenannten "Pakt der Verantwortung": Im Gegenzug für Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen die französischen Unternehmen mehr Menschen einstellen. Zugleich hat sich Frankreich aber gegenüber der EU verpflichtet, sein Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die in der EU geltende Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Um das zu schaffen, muss der Staat nach Worten von Präsident Francois Hollande mindestens 50 Milliarden Euro einsparen. Bislang geht die Budget-Sanierung langsamer voran als geplant - 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des BIP.

Um das Haushaltsziel zu erreichen, hatte Frankreich von der EU bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eine weitere Fristverlängerung bereits abgelehnt. Sapin sagte, er wolle einen "vertrauensvollen Dialog" mit der EU-Kommission führen. Es gebe einige EU-Länder wie Italien und Frankreich, wo das Wachstum stärker sein müsse.

"Deutschland braucht ein starkes Frankreich", sagte Schäuble. Schon bei der Ankündigung des Verantwortungspaktes durch Hollande im Januar habe die Bundesregierung erklärt, dies sei ein guter Weg für Frankreich. Schäuble betonte aber auch, nachhaltiges Wachstum stehe nicht im Gegensatz zu stabilen Finanzen: "Sondern das sind zwei Seiten einer Medaille." Zu einer stabilen Währung gehöre auch, Verpflichtungen einzuhalten. Anders als Frankreich schreibt der deutsche Gesamtstaat seit zwei Jahren leichte Überschüsse. Eine Vorbildrolle lehnte Schäuble aber ab. Auch Deutschland müsse sehr aufpassen, auf einem dauerhaftem Wachstumspfad zu bleiben, sagte er.

Auch bei der europäischen Finanztransaktionssteuer drücken beide aufs Tempo. Schäuble und Sapin bekräftigten, dass sie noch vor der Europawahl am 25. Mai ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen wollten. Zur Eindämmung von Spekulationen planen elf EU-Staaten eine gemeinsame Abgabe auf Finanzgeschäfte.

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Zum Zeitplan für den Abbau des französischen Staatsdefizits äußerte sich Sapin nicht eindeutig. Er mahnte lediglich ein Gleichgewicht zwischen der Einhaltung von Verpflichtungen und der notwendigen Stärkung des Wirtschaftswachstums an. Über diese Problematik werde er auch mit der EU und mit Währungskommissar Olli Rehn sprechen.

Frankreichs neuer Finanzminister hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme in der vergangenen Woche das Tempo beim Defizit-Abbau infrage gestellt. Eigentlich hat Frankreich zugesagt, die Schuldengrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Im vergangenen Jahr lag das Staatsdefizit bei 4,3 Prozent. Schäuble sagte zu dem Thema lediglich: „Frankreich kennt seine Verantwortung.“

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