Treffen in Den Haag: Le Pen und Wilders provozieren die EU

Treffen in Den Haag: Le Pen und Wilders provozieren die EU

, aktualisiert 14. November 2013, 11:14 Uhr
Bild vergrößern

Marine Le Pen und Geert Wilders diskutieren in Den Haag über einen Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten. Bei den Europawahlen im kommenden Jahr könnte beide starke Ergebnisse erzielen.

von Tim Rahmann

Die Rechte in Europa will sich nach den Europawahlen mit einer Fraktion im Europaparlament Gehör verschaffen. Den Takt vorgeben wollen die Französin Le Pen und der Niederländer Wilders.

Die Gewinner der Euro-Krise lassen sich an einer Hand abzählen: Da sind zuvorderst die Banken, die jahrelang den Südeuropäern beim Schuldenmachen tatkräftig zur Seite standen und fette Renditen eingefahren haben. Auch haben all jene Hedgefonds und Zocker profitiert, die auf eine Ausweitung der Krise gewettet haben – sowie Staaten, Unternehmen und Bürger, die sich verschuldeten. Und nicht zu vergessen: jene Parteien, die sich an den politischen Rändern tummeln und dank der Verzweiflung der Bürger über die Rezession und das Krisenmanagement der Regierungen der Nationalstaaten sowie der Europäischen Union nie geahnte Popularität erlangten. So wie der „Front National“ (FN) von Marine Le Pen und die „Freiheitspartei“  von Geert Wilders.

Die 45-jährige Französin ist die derzeit populärste Politikerin ihres Landes. 24 Prozent der Bürger, glaubt man eine aktuelle Umfrage, wollen Le Pen bei der Europawahl im Mai 2014 wählen. Die Konservativen und auch die Sozialisten von Präsident Francois Hollande folgen mit Abstand. Auch der Niederländer Geert Wilders will im Mai punkten. 2010, auf dem Höhepunkt der Krise, konnte seine Partei bei den Parlamentswahlen über 15 Prozent der Stimmen holen. Wilders wurde zum Königsmacher. Nur durch die Duldung seiner Partei konnte Mark Rutte Chef einer Minderheitsregierung werden. 2012 platzte die Koalition.

Anzeige

Das ist Geert Wilders

  • Wegen Volksverhetzung vor Gericht

    Der niederländische Politiker Geert Wilders wurde am 6. September 1963 in Venlo geboren und ist seit 1992 mit einer Ungarin verheiratet. Neben einer Tätigkeit bei einer Versicherungsgesellschaft studierte Wilders Rechtswissenschaften an der niederländischen Open Universiteit. Geert Wilders lebte eine längere Zeit in Israel. Wegen Volksverhetzung - Wilders nannte Muslime pauschal "gefährlich" - stand Wilders Anfang 2010 vor Gericht. Die Richter sprachen ihn frei, bei seiner Äußerung handele es sich um "freie Meinungsäußerung".

  • Die Türkei soll draußen bleiben

    Euroskepsis und Fremdenhass ist das, was die „Partei für die Freiheit“ (PVV) ausmacht. In den Augen ihres Gründers Geert Wilders ist der Islam eine faschistische Ideologie. Ein Einwanderungsstopp ist seiner Ansicht nach die einzig logische Konsequenz. Wilders spricht sich zudem gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus und findet, dass die EU sich in einem "schrecklichen Zustand" befindet.

  • "Politiker des Jahres" 2007

    Anfang 2006 gründete Wilders die "Partij voor de Vrijheid", mit der er bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 antrat und aus dem Nichts neun Sitze im Parlament erhielt. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wählte ihn daraufhin 2007 zum Politiker des Jahres. 2010 holte seine Partei bei den Wahlen über 15 Prozent der Stimmen. Wilders wurde zum Zünglein an der Waage und duldete die Minderheitsregierung von Mark Rutte.

  • Forderung nach Kopftuchsteuer

    Geert Wilders ist radikaler Gegner des Islams. Er fordert eine Steuer für das Tragen von Kopftüchern und Vergleich den Koran bereits mit Hitlers „Mein Kampf“. Für seine Äußerung, Muslime seien grundsätzlich potentiell gefährlich, musste er sich vor Gericht verantworten.

Nun sucht Wilders nach neuen Gestaltungsmöglichkeiten in Brüssel. Dabei helfen soll ihm die populäre Marine Le Pen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, haben ein Rechtsbündnis gegen Europa geschlossen. Gemeinsam mit anderen europa-kritischen Parteien wollen sie nach den Wahlen im kommenden Frühjahr eine starke Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Beide sprachen am Mittwoch nach einem Treffen in Den Haag von einer „historischen Zusammenarbeit“.

Um überhaupt eine Fraktion bilden zu können, sind die beiden Parteien auf die Unterstützung aus mindestens fünf weiteren EU-Staaten angewiesen. Le Pen und Wilders zeigten sich zuversichtlich, dass sich andere Parteien dem Rechtsbündnis anschließen würden. „Wir wollen unserem Volk die Freiheit zurückgeben“, sagte Le Pen. Staaten sollten wieder selbst über ihre Währung, Haushalte, Grenzen und Gesetze bestimmen, bekräftigte Wilders. „Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel.“ Wilders hatte Le Pen als „gute Freundin und vielleicht künftige Präsidentin Frankreichs“ begrüßt.

Das niederländisch-französische Duo plant einen Zusammenschluss der Rechtspopulisten, der die Europäische Union aufmischen soll. Wilders reiste bereits nach Paris, bei einem Mittagessen lernten sich die beiden kennen. Später noch reiste Wilders nach Tschechien zu Vaclav Klaus, besuchte Filip Dewinter, dem Chef des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, und sprach mit der italienischen Lega Nord und der österreichischen FPÖ. Von seinen Gesprächen will er am Mittwoch Le Pen berichten, die zu einem Gegenbesuch nach Den Haag kommt. Folgt dann der Zusammenschluss der Rechten und EU-Feinde?

Richard Stöss ist skeptisch. Der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin beschäftigt sich seit 1971 mit Rechtsextremismus, Parteiengeschichte und Wahlverhalten. „Es gab immer wieder Versuche der Rechtspopulisten, ein Bündnis zu Europawahlen zu schmieden. Sie sind immer gescheitert.“ Grund seien unterschiedliche Ideologien. Die gebe es auch zwischen der rechtsextremen Marine Le Pen und dem „eher gemäßigten Rechten“ Geert Wilders. „Wilders ist ein erklärter Gegner des Islams und damit auch ein Freund des Staates Israel. Der Front National hingegen war schon immer antisemitisch. Auch wenn das Thema in unter Marine Le Pen keine große Rolle mehr spielt, ist die Ideologie geblieben“, sagt Stöss.

In einem Thema hingegen sind sich Le Pen und Wilders einig: in ihrer Ablehnung gegenüber dem Euro und der Europäischen Union. Dies ist „kleinste gemeinsame Nenner“ (Stöss), an dem ein Bündnis aufgezogen werden könnte.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%