Troika-Bericht: Griechenland erfüllt Sparvorgaben nicht

Troika-Bericht: Griechenland erfüllt Sparvorgaben nicht

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Die Sparauflagen werden in Griechenland laut einem neuen Bericht der Troika nur unzulässig befolgt.

Sorge wegen mangelnder Reformbestrebungen in Griechenland: Der Troika-Bericht zeichnet ein düsteres Bild. Athen erfüllt laut einem Bericht nur 90 von 300 Sparvorgaben. Die Griechen zweifeln an der Fähigkeit der Regierung, die Krise zu meistern. Auch vielen Deutschen reißt allmählich der Geduldsfaden.

Einem Zeitungsbericht zufolge zeichnet der jüngste Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank über die Umsetzungen der Reformen in Griechenland ein katastrophales Bild der Lage. Die griechische Regierung habe 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das wurde in Brüssel allerdings nicht bestätigt. Das Programm sei „erheblich aus der Spur geraten“, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Eine vollständige Analyse sei vermutlich erst im September verfügbar.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, zunächst einmal den kompletten Bericht abzuwarten „und nicht allein weitreichende Entscheidungen auf Grundlage eines Zeitungsartikels“ zu treffen. Unabhängig davon bewertete er im Interview des Deutschlandfunks die Situation in Griechenland als „sehr schwierig“. Auf die Frage, ob er das Land für reformfähig halte, verwies er darauf, dass dies die Troika entscheiden müsse, fügte jedoch hinzu: „Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück.“

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CSU will Griechenland aus der Euro-Zone haben

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, dass Griechenland zumindest für eine gewisse Zeit die Euro-Zone verlassen solle. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist“, sagte er.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte ein Wirtschaftsprogramm für Griechenland. „Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land“, sagte Keitel dem Blatt. Der BDI würde sich daran beteiligen.

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