Troika: Bleibt Griechenland unter dem Rettungsschirm?

Troika: Bleibt Griechenland unter dem Rettungsschirm?

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Die griechische Flagge weht in Athen.

Athen sollte rechtzeitig vor Auslaufen des Hilfsprogramms ein Finanzpolster für alle Fälle bekommen. Nun gerät der Zeitplan aus den Fugen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem drückt aufs Tempo.

Wegen erheblicher Verzögerungen bei der Troika-Überprüfung soll das Rettungsprogramm für Griechenland möglicherweise ins neue Jahr hinein verlängert werden. „Das ist noch nicht endgültig, aber die Wahrscheinlichkeit steigt“, sagte ein EU-Verantwortlicher am Mittwoch in Brüssel.

Da sich die Kontrolle des Programms durch die Geldgeber-Troika hinziehe, seien die Hürden für die Auszahlung der im europäischen Hilfsprogramm verbliebenen 1,8 Milliarden Euro 2014 wohl nicht mehr zu überwinden, so der Diplomat.

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Der gesamte Zeitplan für den Abschluss des Hilfsprogramms zum Jahresende gerät damit aus den Fugen. Nach Angaben aus Athen könnte die „technische Verlängerung“ bis Ende Januar dauern. Nach Brüsseler Informationen gibt es bisher keine Beschlüsse über den Zeitraum.

„Es muss unbedingt eine Einigung zwischen der Troika und Athen in den kommenden Tagen geben“, forderte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Athener Zeitung Ta Nea. Andernfalls könnten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag (8.12.) nicht über weitere Hilfen sprechen.

Dijsselbloem hatte im November angekündigt, es solle ein Finanzpolster in Form einer vorbeugenden Kreditlinie geben. In Brüssel hieß es, darüber könnte auch im Januar entschieden werden. Griechenland ist das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Programm aussteigt.

Die Troika-Kontrolleure von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandeln seit September mit Athen, bislang ergebnislos. Streitpunkt ist die Höhe des Fehlbetrages im Haushalt 2015. Nach Troika-Schätzung klafft eine Lücke von mehr als 2,5 Milliarden Euro.

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Athen hat eine Reihe von Einsparungen im Zuge der Rentenreform und die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie vorgeschlagen. Die Troika fordere jedoch weitere Maßnahmen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Das pleitebedrohte Land hatte von internationalen Geldgebern zwei Hilfsprogramme von insgesamt rund 240 Milliarden Euro erhalten. Der europäische Teil der Hilfen läuft zum Jahresende aus. Der IWF zahlt bis zum 31. März 2016. Viele Mitgliedstaaten streben an, dass der Weltwährungsfonds auch bei einer neuen Vereinbarung mit Athen im Boot ist. Eine Verlängerung des Programms - auch für kurze Zeit - müsste von Parlamenten einiger Eurostaaten gebilligt werden.

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