Troika zweifelt: Tauziehen um Athens neues Sparprogramm

Troika zweifelt: Tauziehen um Athens neues Sparprogramm

Athen will die Sparschraube noch enger drehen. Dabei leiden viele Griechen schon jetzt große Not. Doch die Geberländer sind skeptisch und verlangen Nachbesserungen.

In Athen laufen die Verhandlungen über das neue harte Sparprogramm auf Hochtouren. Am Montag schaltete sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in die Gespräche mit der Troika ein. Er traf die Führung der Geldgeber-Kontrolleure. Wie es danach aus Kreisen der Regierung hieß, stößt das gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm bei der Troika von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) teilweise auf Skepsis.

Die Regierung in Athen versucht Rentnern und Arbeitnehmern weitere harte Kürzungen zu ersparen. Dafür soll der Staat verschlankt werden. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras suchen Athen und die Troika nach der besten Mischung von Maßnahmen.

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Euro-Glückskeks Quelle: dpa/Montage

Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für Griechenland hängt vom Bericht der Troika ab. Vor allem die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als unsicher eingestuft.

Auch Teile des Plans zur Verschlankung des Staates gelten als nicht glaubwürdig. Die Maßnahmen, die die Troika als nicht sicher einstuft, werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

So arbeitet die Troika

  • Regelmäßige Überprüfung

    Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

  • Enge Zusammenarbeit

    Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung. Aufgrund der gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 6. Mai stellte die Troika ihre Kooperation vorübergehend ein, weil ihr kein verlässlicher Ansprechpartner mehr zur Verfügung stand. Sobald nun eine neue Regierung im Amt ist, sollen die Experten wieder nach Athen zurückkehren und die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms überprüfen. Dass dabei ein Rückstand festgestellt wird, gilt als sicher.

  • Kein Geld ohne Zustimmung

    Das Troika-Zeugnis ist für das Land, das am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, von existenzieller Bedeutung. Im Mai hatte die Troika die vorerst letzte Tranche in Höhe von 5,2 Milliarden Euro freigegeben, eine Milliarde davon aber zunächst nicht überwiesen und auf Eis gelegt. Als nächstes müssen die Experten grünes Licht für die Freigabe weiterer 31,2 Milliarden Euro entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht. Allerdings muss Griechenland im Sommer knapp vier Milliarden Euro an Schulden begleichen. Ohne frisches Geld der internationalen Kreditgeber könnte das eng werden.

  • Nicht nur in Griechenland

    Troika-Missionen gibt es auch in Portugal und Irland - den beiden anderen Staaten, die bislang unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind. Zur Griechenland-Troika gehören mehr als 30 Mitarbeiter aller drei Institutionen. Das Team der EU-Kommission leitet der Deutsche Matthias Mors.

  • Die Taskforce

    Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war vorigen Sommer parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll beim Aufbau der Verwaltung und der Wirtschaft helfen.

Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Eine Einigung müsse es „so schnell wie möglich“ geben, hatte Finanzminister Stournaras Reportern am Sonntag gesagt.

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