Brexit: London hält Grenzkontrollen zu Irland für verzichtbar

Trotz Brexit: London hält Grenzkontrollen zu Irland für verzichtbar

Mit dem Brexit will die Regierung in London auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlassen. Das bringt Probleme für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und den britischen Landesteil Nordirland.

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Ein LKW fährt auf der Autobahn durch die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Die britische Regierung sieht trotz Brexits keinen Bedarf für Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die Brexit-Verhandlungen hervor, das am Mittwoch vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht wurde.

Darin heißt es, es werde kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien. Britische und irische Staatsbürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, war zunächst unklar.

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„Das Papier (...) ruft die EU dazu auf, diesen Zielen ebenfalls Vorrang einzuräumen, indem sie ein rasches Abkommen ins Auge fasst“, hieß es in einer vorab verbreiteten Mitteilung.

Die Regierung in London will neben dem Europäischen Binnenmarkt auch die Zollunion mit dem Austritt aus der EU verlassen. Dadurch soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder China abzuschließen.

Welche deutschen Branchen der Brexit treffen könnte

  • Autoindustrie

    Jedes fünfte aus Deutschland exportierte Auto geht laut Branchenverband VDA ins Vereinigte Königreich. Präsident Matthias Wissmann warnte daher vor Zöllen, die den Warenverkehr verteuerten. BMW etwa verkaufte in Großbritannien 2015 rund 236 000 Autos - über 10 Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Mercedes waren es 8 Prozent, bei VW 6 Prozent. BMW und VW haben auf der Insel zudem Fabriken für ihre Töchter Mini und Bentley. Von „deutlich geringeren Verkäufen“ in Großbritannien nach dem Brexit-Votum berichtete bereits Opel. Der Hersteller rechnet wegen des Entscheids 2016 nicht mehr mit der angepeilten Rückkehr in die schwarzen Zahlen.

  • Maschinenbau

    Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien der viertwichtigste Auslandsmarkt nach den USA, China und Frankreich. 2015 gingen Maschinen im Wert von 7,2 Milliarden Euro auf die Insel. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte weniger gut. In den ersten zehn Monaten 2016 stiegen die Exporte nach Großbritannien dem Branchenverband VDMA zufolge um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr. 2015 waren sie aber noch um 5,8 Prozent binnen Jahresfrist gewachsen. Mit dem Brexit sei ein weiteres Konjunkturrisiko für den Maschinenbau dazugekommen, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker im Dezember.

  • Chemiebranche

    Die Unternehmen fürchten schlechtere Geschäfte wegen des Brexits. Der Entscheid habe bewirkt, dass sich das Investitions- und Konsumklima in Großbritannien verschlechtert habe, sagte jüngst Kurt Bock, Präsident des Branchenverbands VCI. Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien ein wichtiger Abnehmer gerade von Pharmazeutika und Spezialchemikalien. 2016 exportierten sie Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich, rund 7,3 Prozent ihrer Gesamtexporte.

  • Elektroindustrie

    Für Elektroprodukte „Made in Germany“ ist Großbritannien der viertgrößte Abnehmer weltweit. 2015 exportierten deutsche Hersteller laut Branchenverband ZVEI Waren im Wert von 9,9 Milliarden Euro in das Land, 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr so gut. Nach zehn Monaten verzeichnet der Verband ein Plus bei den Elektroausfuhren von 1,7 Prozent gemessen am Vorjahr. Grund für die Eintrübung seien nicht zuletzt Wechselkurseffekte wegen des schwachen Pfunds, sagte Andreas Gontermann, Chefvolkswirt des ZVEI.

  • Finanzsektor

    Banken brauchen für Dienstleistungen in der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat. Derzeit können sie grenzüberschreitend frei agieren. Mit dem Brexit werden Barrieren befürchtet. Deutsche Geldhäuser beschäftigten zudem Tausende Banker in London, gerade im Investmentbanking. Die Deutsche Bank glaubt indes nicht, dass sie ihre Struktur in Großbritannien „kurzfristig wesentlich“ ändern muss. Die Commerzbank hat ihr Investmentbanking in London schon stark gekürzt. Um viel geht es für die Deutsche Börse. Sie will sich mit dem Londoner Konkurrenten LSE zusammenschließen. Der Brexit macht das Projekt noch komplizierter.

Bislang ist das der EU vorbehalten. Sie hat das alleinige Recht, Handelsabkommen für die Zollunion zu schließen. Einmal im gemeinsamen Zollgebiet, müssen Waren nicht mehr verzollt werden, wenn sie über eine Landesgrenze gebracht werden. Im Falle Großbritanniens würde sich das nach einem Austritt des Landes ändern. Grenzkontrollen wären nötig.

Das hat Befürchtungen vor einem neuen Aufflammen des Nordirland-Konflikts geschürt. Die EU-Mitgliedschaft beider Teile der irischen Insel und der freie Grenzverkehr gelten als wichtige Bausteine für den Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.

Bereits am Dienstag hatte London Pläne für ein künftiges Zollabkommen zwischen der EU und Großbritannien vorgelegt. Demnach sollten die Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden. Außerdem soll es eine Übergangsphase geben, in der weitgehend alles beim Alten bleibt.

Die EU-Kommission begrüßte die Veröffentlichung der Positionspapiere, verwies aber auf ihr Grundprinzip, wonach über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn „ausreichender Fortschritt“ bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist.

Dazu gehören neben der irisch-nordirischen Grenze auch finanzielle Forderungen gegenüber London und die Bleiberechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der EU.

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