Trotz Spionage-Affäre: EU-Datenschutz gerät ins Wanken

Trotz Spionage-Affäre: EU-Datenschutz gerät ins Wanken

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In Europa werden schärfere Datenschutzrichtlinien gefordert.

Die Datenschutz-Debatte soll in Deutschland Thema der Koalitionsgespräche werden. Auch der Druck auf die EU wächst. Doch hier verzögern sich die Pläne für neue Richtlinien.

Der Zeitplan für schärfere Datenschutzrichtlinien in Europa gerät trotz der Aufregung um die NSA-Affäre ins Wanken. Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag hieß es lediglich, dass ein solider, allgemeiner Rahmen für den Datenschutz in der EU "rasch" verabschiedet werden solle. In einer früheren Fassung war noch das kommende Jahr als Zeitpunkt genannt worden. Damit sollte sichergestellt werden, dass die neuen Regeln vom EU-Parlament vor der Wahl im Mai 2014 endgültig auf den Weg gebracht werden könnten. Bei dem Ziel, einen strafferen Datenschutz im digitalen Bereich durchzusetzen, bremsen nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem Großbritannien und Irland, in denen mehrere große amerikanische IT-Firmen ihren Europa-Sitz haben.

Das EU-Parlament hatte sich erst Anfang der Woche nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, Firmen zu genaueren Angaben über die Verwendung von Kundeninformationen verpflichtet. Zudem soll nach dem Willen der Abgeordneten die Weitergabe an Drittstaaten wie die USA künftig nur auf Grundlage des EU-Rechts möglich sein. Allerdings müssen die Vorschläge noch mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission abgestimmt werden. EU-Parlamentarier hatten indes deutlich gemacht, dass sich durch die neue Verordnung Geheimdienste kaum von ihrer Spionage abhalten ließen.

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Die Gipfel-Debatte um mehr Datenschutz hatte am Mittwochabend nach Berichten über ein mutmaßliches Ausspionieren des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA neue Brisanz erhalten. Durch die Affäre verschärfe sich der Druck auf eine rasche Verabschiedung strengerer Datenschutzbestimmungen in der EU, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Zustimmung für strengere Regeln wächst. Wenn die EU-Regierungen dies nicht beschleunigt anpacken, wird der Druck im Zweifelsfall von den Parlamenten ausgehen." Zu den Verlierern der Debatte könnten nach seiner Ansicht US-Konzerne wie Google oder Facebook gehören, die bisher wenig Bereitschaft gezeigt hätten, den Umfang ihrer Kooperation mit US-Geheimdiensten offenzulegen.

Seehofer: "Ich bin richtig sauer"

Auch in Deutschland wird Datenschutz heftig diskutiert. CSU-Chef Horst Seehofer will den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen. "Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten sichergestellt werde. "Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab", führte Seehofer aus. "Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht."

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich pochte auf eine Entschuldigung der USA und eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Es sei klar, dass "das Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch" sei. Der Fall zeige, wie stark Deutschland in das Visier ausländischer Geheimdienste geraten sei. "Wir müssen uns immer intensiver gegen Spionage wehren", sagte der CSU-Politiker.

Obwohl sich viele Deutsche über den Abhörskandal und mangelnden Datenschutz empören, kam das Handelsblatt Research Institute zu einem neuen Ergebnis. Im Auftrag der Deutschen Telekom haben sie das Thema Datenschutz untersucht. Das Handelsblatt veröffentlichte erstaunliche Ergebnisse: Je mehr Geld geboten wird, desto bereitwilliger geben Deutsche ihren Daten preis. Während nur zwölf Prozent der 90 Probanden ihre persönlichen Daten für fünf Euro verkaufen würde, waren es bei einem entsprechend höheren finanziellen Angebot bereits 98 Prozent. Insgesamt wünschen sich aber fast zwei Drittel der Deutschen mehr Datenschutz, berichtet das Blatt in seiner Freitagsausgabe.

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