Tsipras bei Merkel: Kanzlerin und Premier reden aneinander vorbei

Tsipras bei Merkel: Kanzlerin und Premier reden aneinander vorbei

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

von Christian Ramthun

Das Treffen im Berliner Kanzleramt bringt kaum Annäherung. Tsipras fordert weiter Entschädigung, Merkel blockt. Immerhin signalisiert der Syriza-Chef Reformbereitschaft.

Freundlich im Ton, beinhart in der Sache haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nach ihrem ersten Treffen im Kanzleramt der Presse präsentiert. Tsipras ging erneut explizit auf die „Schatten der Vergangenheit“ ein und sprach von einer moralischen Frage bei den Reparationen und der Zwangsanleihe.

Merkel dagegen machte einmal mehr klar, dass „die Frage der Reparationen politisch und rechtlich für uns abgeschlossen ist“. Man wolle aber im Rahmen des jüngst eingerichteten Zukunftsfonds das Bewusstsein an die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs hierzulande wachhalten.

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Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Wichtiger ist für Merkel – und daraus machte sie gegenüber Tsipras keinen Hehl -, dass Griechenland nicht von den Reformanstrengungen ablässt. Sie bot nochmals deutsche Hilfe beim Aufbau einer effizienten Verwaltung und des Gesundheitswesens in Griechenland an. Dies war in den vergangenen Jahren von den Vorgängerregierungen in Athen stets mehr oder weniger abgelehnt worden. Immerhin, Tsipras möchte nun die Aufbauhilfe annehmen – und bat im gleichen Augenblick um juristische Hilfe bei der Bewältigung der altbekannten Bestechungsaffäre von Siemens in Griechenland, mit dem Unterton, dass die Strafgelder doch bitte in die griechische Staatskasse fließen.

Beim Treffen in Berlin bleibt die griechische Regierung ihrer Ja-Aber-Politik treu. Sie signalisiert ihre Reformbereitschaft, fordert gleichzeitig aber Geld aus dem Ausland. Das macht es der Kanzlerin an diesem Montag in Berlin auch schwer, ein freundschaftliches, vertrauensvolles Verhältnis zu Tsipras aufzubauen, wie es sonst eigentlich üblich ist. Schon rein äußerlich bleibt Merkel auf Distanz. Sie lächelt nicht, ihr Gesicht ist ernst, teilweise versteinert. Man merkt ihr die Verärgerung an, wie die griechische Linksregierung mit aller Macht versucht, sich aus ihren Reformverpflichtungen zu winden und durch einen Griff in die Geschichte an Entschädigungsmilliarden aus Deutschland zu kommen.

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Die Chaos-Politik der griechischen Regierung treibt das Land immer tiefer in die Krise. Wie lange reicht das Geld noch und was passiert, falls es zu einem Staatsbankrott kommt?

Quelle: Getty Images

Das beste an dem Treffen ist bisher, dass beide Regierungschefs immerhin miteinander reden. Das sollte zumindest vor verbalen Entgleisungen in der Zukunft bewahren, vor weiteren Nazivergleichen oder Drohungen, man könne Flüchtlinge samt IS-Terroristen weiter nach Deutschland schicken. Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass Merkel auf Reformen besteht und keine Hilfsmilliarden für vergangenes Nazi-Leid locker machen will.

„Griechenland hat eine Verpflichtung gegenüber Europa“, machte Regierungssprecher Steffen Seibert vor dem Treffen schon klar. Die Bundesregierung will der Athener Regierung nicht auf den Leim gehen, einen bilateralen Konflikt zwischen Griechenland und Deutschland herbeizureden. Lösungen müssen innerhalb der Eurogruppe gefunden werden, und auch der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank sollen nach dem Willen Berlins mit im Boot bleiben.

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Immerhin scheint Tsipras nun verstanden zu haben, dass er selbst einen Beitrag liefern muss. Am Wochenende hatte Tsipras zusammen mit seinem Vizeregierungschef Giannis Dragasakis und Finanzminister Yanis Varoufakis intensiv an der Reformliste gearbeitet. Ein Dreiklang aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern soll Geld in die leeren Staatskassen spülen. Das endgültige Dokument und die Details würden noch ausgearbeitet, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Endlich wollen die griechischen Steuerbehörden an die Steuersünder herantreten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, was aber angesichts der desolaten Verfassung der dortigen Behörden offenbar doch eine Herausforderung bedeutet. Laut Finanzministerium sollen rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro schulden.

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