Tsipras bei Merkel: Zum Antrittsbesuch oder zum Rapport?

KommentarTsipras bei Merkel: Zum Antrittsbesuch oder zum Rapport?

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Alexis Tsipras kommt an seinem Hotel in Berlin an.

von Christian Ramthun

Lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue griechische Regierung auf Abstand gehalten. Der aggressive Ton aus Athen zwingt sie nun zum Handeln.

Zwei Monate lang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Treiben der Links- (und rechtsradikalen) Regierung in Athen mehr oder weniger distanziert zugeschaut. Wie der neue Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis in einer Art Betteldiplomatie durch europäische Hauptstädte tourten, dabei aber möglichst einen weiten Bogen um Berlin machten und versuchten, andere südeuropäische Regierungen für eine Lockerung des Reformdrucks zu erwärmen.

Wie Tsipras und Varoufakis immer wieder versuchten, das Reformrad in Griechenland zurückzudrehen. Doch der jüngste Dreh der beiden, an Geld zu kommen, hat die Kanzlerin alarmiert. Deren Forderungen nach Reparationen und Entschädigung für Zwangsanleihen aus der Nazi-Zeit vergiften immer mehr die Atmosphäre. Nach Jahrzehnten der europäischen Versöhnung und Integration haben nun zwei Spalter und Zündler die Bühne betreten.

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Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Bei Merkel blinken daher alle Alarmleuchten auf. Nun hat sie den Griechenpremier zum Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen. Das kommt reichlich spät. Und es hört sich ein wenig so an, als ob der Kanzlerin, die immer mehr in die Rolle einer europäischen Regierungschefin hineingewachsen ist, der Geduldsfaden gerissen ist und sie jetzt Tsipras nach Berlin zitiert. Was aber können die beiden im Kanzleramt besprechen - und wie?

Merkel beherrscht die Kunst der leisen Unmissverständlichkeit

Harte Worte sind von Merkel höchst selten zu erwarten. Allerdings beherrscht sie die Kunst der leisen Unmissverständlichkeit, um für Respekt, Ordnung und Druck zu sorgen. Merkels oberstes Ziel dürfte sein, diese Feindbilder aus der Vor-EU/EG/EWG-Zeit gleich wieder in die Mottenkiste zu verfrachten. Daneben ist die Zeit reif, dass Tsipras endlich eine ausgearbeitete Reformliste vorlegt, auf deren Basis die „Institutionen“ (vormals Troika) und auch der Deutsche Bundestag - mit einer immer noch gehörigen Portion Good Will - der Auszahlung weiterer sieben Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus dem zweiten Griechenlandpaket zustimmen können.

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Jetzt könnte der richtige Zeitpunkt gekommen sein. Nach verschiedenen Informationsquellen dürfte der griechische Staat Anfang April endgültig zahlungsunfähig werden. Damit ist auch das Ende des Taktierens für die griechische Regierung gekommen. Es sei denn, Tsipras will wirklich einen Graccident mutwillig in Kauf nehmen. Dann aber hätte er selbst die Entscheidung getroffen, vor der sich alle anderen Europäer drücken.

So oder so, der Besuch von Tsipras bei Merkel an diesem Montag müsste zu mehr Klarheit, mehr Sachlichkeit und hoffentlich mehr Höflichkeit im gegenseitigen Umgang führen.

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