Tsipras in Russland: Moskau und Athen wollen engere Partnerschaft

Tsipras in Russland: Moskau und Athen wollen engere Partnerschaft

, aktualisiert 08. April 2015, 17:30 Uhr
Bild vergrößern

Alexis Tsipras und Wladimir Putin in Moskau.

Wladimir Putins und Alexis Tsipras Treffen ergab zwar keine konkreten Finanzhilfen für das angeschlagene Griechenland. Dafür wurde deutlich, in welchen Feldern Russland und Griechenland künftig enger kooperieren wollen.

Russland und Griechenland haben eine engere Zusammenarbeit beschlossen, aber keine konkreten Finanzhilfen für das hochverschuldete Euro-Land vereinbart. Russlands Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras betonten nach einem Treffen am Mittwoch in Moskau, dass beide Länder ihre Wirtschaftskontakte verstärken und vor allem in Energiefragen enger zusammenarbeiten wollten.

Putin bot dabei Kredite für Großprojekte an, wenn sich Griechenland etwa am Bau der geplanten Gaspipeline über die Türkei (Turkish Stream) in die EU beteiligen wolle.

Anzeige

Wo Griechen und Russen zusammenarbeiten könnten

  • Handel

    Die Russen könnten ihr Embargo gegen Lebensmittel aus der EU für die Griechen lockern - aus Dankbarkeit, weil Athen in Brüssel Stimmung gegen die Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt macht. Die Griechen könnten auf dem großen russischen Markt mit Agrar- und Milchprodukten sowie Fisch bald wieder viel Geld verdienen.

  • Kredite

    Die Russen haben angeboten, einen möglichen Kreditantrag der Griechen zu prüfen. Offiziell hat Athen bei Moskau aber bisher nicht nach Geld gefragt. Von dem EU-Mitglied verlautete, es wolle das Schuldenproblem mit Brüssel lösen. Die Russen verlangen bei Finanzhilfen zudem Sicherheiten.

  • Gas

    Die Griechen erhoffen sich von den Russen Rabatte für Gaslieferungen. Zudem hat Moskau ein Interesse daran, dass sich Athen an der geplanten Gas-Pipeline Turkish Stream beteiligt. Die Leitung soll durch das Schwarze Meer und auf türkischem Festland bis an die griechische Grenze verlegt werden.

  • Tourismus

    Die Russen lieben Urlaub in Griechenland. Mehr als eine Million Touristen aus dem Riesenreich erholen sich auf den griechischen Inseln. Athen will alles dafür tun, diese Zahlen zu erhöhen. Die Russen hoffen etwa auf Erleichterungen bei der Vergabe von Visa.

  • Privatisierung

    Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hat russische Firmen aufgefordert, sich an der Ausschreibung für die Öl- und Gasförderung zu beteiligen. Zudem hat die russische Staatsbahn RZD ein Auge auf die Bahngesellschaft TrainOSE sowie griechische Häfen geworfen.

Sowohl Putin also auch Tsipras betonten aber, dass es bei dem Gespräch nicht um die Frage gegangen sei, ob Russland Griechenland Finanzhilfen zur Bewältigung der Schuldenkrise zur Verfügung stellen könne. Tsipras habe ihn nicht um Hilfe gebeten, sagte Putin. Auch der griechische Ministerpräsident betonte, er sei nicht nach Moskau gekommen, um eine Lösung für die Schuldenkrise in seinem Land zu erwarten. "Das ist ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung braucht", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Zugleich wiesen beide Politiker die heftige Kritik einiger EU-Politiker an seinem Besuch in Moskau zurück. Sein Land sei souverän und dürfe Vereinbarungen mit Russland treffen, die der Stabilisierung der eigenen Wirtschaft dienten, sagte Tsipras.

Putin betonte, Russland suche kein trojanisches Pferd in der EU, wolle aber die traditionell guten Beziehungen und den zuletzt eingebrochenen Handel zwischen beiden Ländern wiederbeleben. Konkrete Aussagen, ob die russischen Sanktionen gegen EU-Lebensmittel für griechische Agrarprodukte aufgehoben werden können, vermieden beide Politiker. Man könne aber über Gemeinschaftsunternehmen im Agrarsektor nachdenken, sagte Putin.

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Er betonte zugleich das russische Interesse an einer Zusammenarbeit der Eisenbahnen beider Länder. Er hoffe, dass russische Firmen bei möglichen Privatisierungen in Griechenland nicht benachteiligt würden. Russland sei bereit, Großprojekte etwa im Energiebereich mit Krediten zu fördern. Diese könnten dann aus den entstehenden Profiten zurückgezahlt werden.

Sollte sich Athen entscheiden, sich an der Pipeline Turkish Stream zu beteiligen, winkten dem Land Einnahmen von "Millionen Euro" jedes Jahr. Auch die westlichen Kreditgeber Griechenlands würden davon profitieren. Tsipras äußerte die Hoffnung, Griechenland könne durch den Bau von Turkish Stream zu einem Energieknotenpunkt in Südeuropa werden.

Russland hat nach dem Stopp der geplanten Gaspipeline South Stream durch Bulgarien im Januar eine neue Verbindung durch die Türkei angekündigt, die bis Ende 2016 in Betrieb gehen soll. Damit auch die EU darüber versorgt werden könnte, müsste ein Anschluss durch Griechenland gebaut werden.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%