Tsipras Sparpläne Griechen protestieren gegen neues Sparpaket

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"Immer neue Sparmaßnahmen sind ein Fehler"

Die Abstimmung gilt demnach als Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalition unter Alexis Tsipras. Er verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land. Überlebt Tsipras politisch diese Probe, steht sofort neuer Stress vor der Tür: Mit Spannung wird in Athen die für Montag angesetzte Sitzung der Eurogruppe erwartet. Die Zeit wird - wieder einmal - knapper. Griechenland braucht frisches Geld. Im Juli müssen insgesamt 3,7 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger gezahlt werden. Dieses Geld hat Athen nicht, solange nicht Mittel aus dem im Sommer 2015 grundsätzlich vereinbarten dritten Hilfspaket fließen. Griechenland wird bereits seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Zahlreiche Analysten schlossen in Athen am Wochenende vorgezogene Wahlen in Griechenland nicht aus. Diese könnten kommen, wenn Tsipras das Votum nicht übersteht. Sie könnten aber auch dann ausgerufen werden, wenn die Gläubiger am Montag sich nicht darauf einigen, wie es mit Griechenland weiter gehen soll.

"Zartes Pflänzchen nicht zerstören"

Der IWF fordert weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Im Vorfeld des Eurogruppen-Treffens am Montag sprach der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos deutlich gegen ein zusätzliches Sparpaket „auf Vorrat“ ausgesprochen. Zudem fordert der IWF Regelungen, die den griechischen Schuldenberg tragbar machen sollen. „Sprich einen verdeckten Schuldenschnitt in der Form von einer Streckung der Zahlungfristen“, sagt ein Diplomat eines der wichtigsten EU-Länder in Athen.

Dem stimmt auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister forderte der SPD-Chef eine Schuldenerleichterung für Griechenland. "Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen", sagte Gabriel am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. "Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast", sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Die Finanzminister der Eurozone müssten flexibel alle Möglichkeiten dafür nutzen, die ihnen zur Verfügung stünden.

"Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken", sagte Gabriel. "Völlig falsch wäre es, Griechenland jetzt mit immer neuen Sparmaßnahmen zu überziehen." Griechenland habe es immerhin geschafft, ein besseres Wirtschaftswachstum zu erzielen, als alle erwartet hättet. "Es macht keinen Sinn dieses zarte Pflänzchen jetzt durch neue Sparmaßnahmen wieder zu zerstören", warnte Gabriel.

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