TTIP-Streit: EU-Kommission schlägt Investitionsgerichtshof vor

TTIP-Streit: EU-Kommission schlägt Investitionsgerichtshof vor

, aktualisiert 16. September 2015, 13:29 Uhr
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Ein Anti-TTIP-Graffiti

Die EU-Kommission schlägt eine umfassende Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Vor allem soll es deutlich transparenter werden.

Die EU-Kommission will den Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA neu verhandeln. Streitfälle sollen demnach künftig in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt werden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Die Urteile würden öffentlich berufene Richter fällen. "Niemand kann sagen, dass das eine Privatjustiz ist", betonte Malmström. Vor allem in Bezug auf das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP) hatte es heftige Kritik am bisher vorgesehenen System von Schiedsstellen gegeben, vor denen Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen könnten.

In ihren Vorschlägen empfahl Malmström zudem die Errichtung von Berufungsgerichten nach dem Vorbild entsprechender Instanzen bei der Welthandelsorganisation (WHO). Die Möglichkeiten für Investoren, vor die Gerichte zu ziehen, sollen genau definiert werden.

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Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

  • TTIP führt zu Arbeitsplatz-Verlusten und weniger Wachstum

    Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.

  • TTIP gibt ausländischen Unternehmen unfaire Vorteile

    Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.

  • TTIP reduziert die Standards für Nahrungsmittel, Autos und die Umwelt

    Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.

Als erster Schritt soll demnach ein bilateraler Gerichtshof zwischen den USA und der EU eingerichtet werden. Sobald der Vorschlag der EU-Kommission mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgestimmt ist, sollen die Pläne laut Malmström mit den USA verhandelt werden. In einem zweiten Schritt soll dann der Aufbau von Handelsgerichten für Investoren folgen. Dies brauche aber Zeit, sagte Malmström.

Die Vorgabe der öffentlichen Gerichtshöfe sollen in alle künftigen Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten einfließen. Das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) soll laut Malmström aber nicht neu aufgerollt werden. Die schwedische EU-Kommissarin hatte bereits im Frühjahr die Idee von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgenommen, neue Gerichtshöfe für Handelsfragen zu schaffen.

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