EU-Parlament fordert Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Türkei

Türkei-Beitritt: EU-Parlament stimmt für Aussetzen der Gespräche

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Das EU-Parlament fordert ein Aussetzen der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Die Resolution ist allerdings nicht bindend.

Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 am Donnerstag in Straßburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.

Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

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Nach Medienangaben wurden über 36 000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75 000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Schlüsselstaat Türkei

  • Das politische System

    Die Republik Türkei ist laut der Verfassung von 1982 ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Regiert wird das Land von Ministerpräsident Binali Yildirim und dem Kabinett. Staatsoberhaupt ist Recep Tayyip Erdogan, als erster Präsident wurde er 2014 direkt vom Volk gewählt. Im türkischen Parlament sind vier Parteien vertreten, darunter - mit absoluter Mehrheit - die islamisch-konservative AKP von Erdogan. Parteien müssen bei Wahlen mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um ins Parlament einziehen zu können. Die Türkei ist zentralistisch organisiert, der Regierungssitz ist Ankara. (dpa)

  • EU-Kandidat

    Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber konkret verhandelt. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat, bei derzeitigem Wachstum in einigen Jahren wohl der größte.

  • Brücken-Funktion

    Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite und Syrien sowie dem Irak auf der anderen Seite bildet die Türkei eine Brücke zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens.

  • Anlaufstelle für Flüchtlinge

    Seit Beginn des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat direkt involviert. Rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge nahm das Land nach eigenen Angaben auf. Die türkische Luftwaffe bombardiert allerdings auch kurdische Stellungen in Syrien und heizt so den Kurdenkonflikt weiter an.

  • Nato-Mitglied

    1952 trat die Türkei der Nato bei. Das türkische Militär - mit etwa 640 000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern ohnehin eines der größten der Welt - wird bis heute durch Truppen weiterer Nato-Partner im Land verstärkt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sollen auch Atombomben auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationiert sein.

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

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