Türkei: EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche

Türkei: EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche

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Noch weht die türkische Staatsflagge neben der EU-Fahne in Istanbul.

Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten parteiübergreifend für eine Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ist.

Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hatte kurz vor der Abstimmung noch betont, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Andere Vorschläge wie etwa eine „starke Zusammenarbeit“ würden jenen in die Hände spielen, die das Projekt Europa „sabotieren“ wollten, sagte Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Ankara.

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Die EU-Abgeordneten hatten im November 2016 bereits ein informelles „Einfrieren“ der Gespräche gefordert. Die Mitgliedstaaten waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen.

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