Türkei: EU will Beitrittsverhandlungen vorerst fortführen

Türkei: EU will Beitrittsverhandlungen vorerst fortführen

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Türkei: EU will Beitrittsverhandlungen vorerst fortführen

Die EU-Staaten wollen an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten, obwohl sie die Entwicklung dort als äußerst besorgniserregend bezeichnen.

Die EU-Staaten seien weiterhin bereit, den politischen Dialog „auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens“ fortzuführen, heißt es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen der vergangenen Tage, die am Dienstag von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel veröffentlich wurde. Die Situation werde allerdings weiter sehr aufmerksam verfolgt und bewertet werden.

Die Türkei hat der Bundesregierung unterdessen vorgeworfen, regierungsfeindlichen Extremisten Unterschlupf zu gewähren. "Deutschland ist das Land, das Terrorgruppen im Kampf gegen die Türkei am meisten unterstützt", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ankara.

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Das Vorgehen der türkischen Regierung erinnert Luxemburgs Außenminister Asselborn an die „Nazi-Herrschaft“. Der türkische EU-Minister Celik vergleicht das Vorgehen dagegen mit dem „Kampf gegen die Nazis“.

Jean Asselborn: Methoden wie "während der Nazi-Herrschaft" Quelle: REUTERS

Konkret nannte er die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksradikale DHKP-C. Deutschland halte sich selbst für eine Demokratie erster Klasse und die Türkei nur für zweitklassig, sagte der Chefdiplomat. "Wir wollen, dass sie uns als gleichberechtigte Partner behandeln."

Die Menschenrechtslage in der Türkei sorgt seit dem gescheiterten Putsch im Sommer für große Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara. Zuletzt bot Außenstaatssekretär Michael Roth Regierungskritikern aus dem Nato-Staat Asyl in Deutschland an. Die Türkei hat auch damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Seitdem es in Kraft ist, kommen über die Balkanroute kaum noch Migranten nach Deutschland.

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