Türkei: Recep Tayyip Erdogans "Säuberungen" in Zahlen

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr als 57.000 Staatsbedienstete festnehmen lassen, ihrer Posten enthoben oder versetzt – vor allem in Militär, Polizei und Justiz, aber auch in Ministerien, Universitäten, Medien und Schulen. Unter den rund 10.400 Festgenommenen sind vor allem Soldaten, Polizisten und Juristen. Erdogan hatte dieses Vorgehen mehrmals als „Säuberungen“ bezeichnet.

Stand: 22.7.2016

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Mehr als 7400 Soldaten und Offiziere wurden nach dem versuchten Umsturz vom Freitagabend festgenommen, darunter mindestens 125 Generäle und Admiräle. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen wegen des Verdachts des „Versuchs zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ und des „Versuchs zur Ermordung“ des Präsidenten. Unter ihnen ist auch der frühere Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der als Anführer der Putschisten gilt.

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Auch Erdogans persönlicher Adjutant Ali Yazici und General Mehmet Disli, der Bruder des Vizegeneralsekretärs der Regierungspartei AKP, Saban Disli, wurden festgenommen. Beide bestreiten ebenso wie Öztürk jede Beteiligung. Levent Türkkan, der Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar, sitzt ebenfalls in Haft und gestand angeblich, zur Bewegung von Fethullah Gülen zu gehören, der laut Regierung hinter dem Umsturzversuch steckt.

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Mehr als 9000 Mitarbeiter des Innenministeriums wurden entlassen, die meisten aus Polizei und Gendarmerie. Die Polizei und die Justiz waren bereits nach der Einleitung umfassender Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans im Dezember 2013 zum Ziel einer umfassenden Kampagne geworden, in deren Zuge tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter entlassen oder versetzt wurden.

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Nach dem Putschversuch wurden Haftbefehle gegen 2854 Richter und Staatsanwälte ausgestellt. Nach Angaben der französischen Richtergewerkschaft USM wurden viele Justizbeamte mit ihren Familien inhaftiert.

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Die Lizenzen für 24 Radio- und Fernsehsender, die zur Gülen-Bewegung gehören sollen, wurden annulliert. 34 Journalisten wurde aus diesem Grund ihr Presseausweis entzogen. Im März waren bereits die auflagenstarke Zeitung „Zaman“ und die Presseagentur Cihan, die beide zur Gülen-Bewegung gehörten, unter die Verwaltung der Regierung gestellt worden (Foto). Zahlreiche weitere Journalisten sind schon länger mit Prozessen wegen Beleidigung des Präsidenten konfrontiert.

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Mehr als 200 Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten wurden suspendiert ebenso wie knapp 500 Angestellte der Religionsbehörde. Selbst das Sportministerium entließ 245 Mitarbeiter.

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An Universitäten und Schulen wurden fast 22.000 Dozenten und Lehrer ihrer Posten enthoben. Zudem wurde 21.000 Mitarbeitern privater Bildungseinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen. Der Rat für Höhere Bildung (YÖK) forderte die Entlassung von 1577 Dekanen privater und staatlicher Universitäten. Für Wissenschaftler verhängte der Rat ein Ausreiseverbot, während Forscher und Lehrende, die sich derzeit im Ausland aufhalten, aufgefordert wurden, rasch in die Türkei zurückzukehren.

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