Türkei: Umstrittenes Sicherheitsgesetz beschlossen

Türkei: Umstrittenes Sicherheitsgesetz beschlossen

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Das neue Sicherheitsgesetz ermöglicht der Polizei Festnahmen und Durchsuchungen bei Demonstrationen.

Die AKP will mit neuen Gesetzen härter gegen gewalttätige Demonstranten in der Türkei vorgehen. Kritiker sehen hinter der Reform den Versuch, Proteste vor der Wahl im Juni im Keim zu ersticken.

Stühle und Wassergläser flogen im Parlament in Ankara, fünf Abgeordnete wurden verletzt, einer stürzte eine Treppe hinunter. Gleich zweimal gingen Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition mit Fäusten aufeinander los. Grund der Schlägereien waren die neuen Sicherheitsgesetze in der Türkei. Die Opposition warnte, die Neuregelungen machten das Land vor der Parlamentswahl im Juni endgültig zum „Polizeistaat“. Verhindern konnte sie die Reformen gegen die AKP-Mehrheit nicht.

Seit dem 17. Februar stritten die Abgeordneten, in der Nacht zu Freitag wurde das Paket mit seinen weitreichenden Änderungen beschlossen. Als sicher gilt, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Änderungen unterzeichnen wird - schließlich hat er selber vehement dafür geworben. Die Regierung rechtfertigt die Reformen mit Unruhen im Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei, bei denen Dutzende Menschen getötet worden waren. Aus Sicht der AKP ist das Paket ein Garant für die Sicherheit im Land - und ein wirksames Werkzeug, um gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen.

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Kritiker befürchten dagegen, dass die Regierung vor der Parlamentswahl am 7. Juni regierungsfeindliche Demonstrationen wie die Gezi-Proteste im Keim ersticken möchte. Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch kritisieren vor allem, dass Polizisten bei Protesten künftig auch in nicht unmittelbar lebensbedrohlichen Situationen erlaubt werden soll, scharf zu schießen - etwa dann, wenn Demonstranten „Waffen“ gegen Gegenstände wie Fahrzeuge einsetzen.

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Als Beispiel führt die AKP dabei stets publikumswirksam Molotowcocktails an, mit denen gewalttätige Demonstranten in der Tat häufig Leben gefährden. Künftig sollen Demonstranten aber bereits mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden, wenn sie etwa Steinschleudern oder Feuerwerkskörper bei sich führen.

Bislang darf die Polizei Wasserwerfer, Tränengas, Plastikgeschosse und Schlagstöcke einsetzen - und schon diese Mittel hatten bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 zu Todesopfern geführt. Spätestens seither steht die türkische Polizei im Ruf, unverhältnismäßig hart vorzugehen. „Jetzt darf die Polizei auch scharf schießen“, kritisierte der Kolumnist Mustafa Akyol in der „Hürriyet Daily News“ vor der Abstimmung. „Gott weiß, wohin das führen könnte.“

Die Reform erleichtert der Polizei Festnahmen und Durchsuchungen. Die Aufsicht durch die Justiz, die zumindest auf dem Papier noch unabhängig ist, wird eingeschränkt. „Wenn du auf der Straße läufst und die Polizei dich nicht mag, kann sie dich anhalten und durchsuchen“, sagt der Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung (IHD) in der Südosttürkei, Abdusselam Inceören, zu den Konsequenzen der Reform. „Sie kann deine Wohnung ohne richterliche Anordnung durchsuchen.“ Die Türkei sei auf dem Weg in eine „Einmann-Diktatur“. Inceören meint Erdogan, der aus Sicht seiner Kritiker zunehmend autoritär herrscht.

Künftig gilt außerdem ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen, bei denen für terroristische Vereinigungen geworben wird. Dafür reicht es, wenn ein einzelner Teilnehmer die Flagge einer verbotenen Organisation wie der kurdischen Arbeiterpartei PKK schwenkt. Aus Sicht der kurdischen Autonomiebewegung sollen die Änderungen besonders Kurden-Demonstrationen erschweren. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warnte vor der Parlamentsabstimmung, die Reform gefährde den ohnehin brüchigen Friedensprozess mit der PKK.

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Erdogan meint, wer kein „Terrorist“ sei, habe keinen Grund, sein Gesicht zu verstecken. Regierungskritische Demonstranten dürften das anders sehen: Ein nasses Tuch vor dem Gesicht bringt bei dem oft exzessiven Tränengaseinsatz der Polizei zumindest etwas Linderung. Wenn Demonstranten sich aber auch nur teilweise vermummen, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Regierung des EU-Beitrittskandidaten Türkei argumentiert, die neuen Gesetze entsprächen europäischen Standards. Amnesty International warnte dagegen noch vor der Verabschiedung im Parlament eindringlich, die Gesetze „bedrohen die Menschenrechte“ in dem Land. Der türkische Menschenrechtsverein sieht ein „Zeitalter des Ausnahmezustands“ aufziehen. Und das Vorstandsmitglied der regierungskritischen Istanbuler Anwaltskammer, Hasan Kilic, kritisiert: „Die Regelung schafft den Rechtsstaat ab.“

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