Türkischer Ministerpräsident: Davutoglu wirft EU „schmutzige Kampagne“ vor

Türkischer Ministerpräsident: Davutoglu wirft EU „schmutzige Kampagne“ vor

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Ahmet Davutoglu wird der EU eine "schmutzige Kampagne" vor.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu sieht sein Land ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt - und als Ziel einer Kampagne der EU. In Ankara setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen säkulare Lehrer ein.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat der EU eine „schmutzige Kampagne“ gegen den langjährigen Beitrittskandidaten vorgeworfen. Zur EU-Kritik an den Festnahmen von Journalisten sagte Davoutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Mit dieser Erklärung haben sie eine schmutzige Kampagne gegen die Türkei und unsere Regierung begonnen.“ Davutoglu fügte am Sonntag auf einer Veranstaltung seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara hinzu: „Die Pressefreiheit in der Türkei ist garantiert.“

Am Sonntag vor einer Woche waren in der Türkei insgesamt 28 angebliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden. Gülen war früher Verbündeter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, ist inzwischen aber zu dessen Erzfeind avanciert. Unter den Festgenommenen war der Chefredakteur der mit Gülen verbundenen Zeitung „Zaman“, Ekrem Dumanli.

Übersicht der Kritik an Erdogan

  • Kopftuchstreit

    2008 steht Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 aber knapp an der Stimme eines Richters.

  • Ergenekon-Prozess

    Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • Proteste

    Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung dauert 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestlager im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten - vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

  • Korruptionsaffäre

    Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien mehrerer Minister. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert allerdings im April 2014 teilweise Erdogans Justizreform.

  • Internetkontrolle

    Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

Dumanli wurde inzwischen unter Auflagen freigelassen. Gegen vier Festgenommene wurde Haftbefehl erlassen; darunter ist der Chef des Gülen-nahen Medienkonzerns Samanyolu, Hidayet Karaca. Medienberichten zufolge wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Am Freitag hatte ein türkisches Gericht außerdem Haftbefehl gegen Gülen erlassen. Die EU hatte die Festnahmen der Journalisten als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“ kritisiert. In der EU-Mitteilung hieß es: „Wir erinnern daran, dass alle weiteren Schritte zum Beitritt für jedes Kandidatenland vom vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte abhängen.“ Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte das umstrittene Vorgehen gegen angebliche Gülen-Anhänger. „Niemand wird vor Abschluss eines Prozesses gelyncht“, sagte er am Samstag in Istanbul laut Anadolu. Alle Verfahren liefen rechtmäßig. Erdogan betonte, auch Journalisten könnten Straftaten begehen. Die türkische Justiz und ihre Entscheidungen müssten respektiert werden. Erdogan wirft Gülen vor, besonders Polizei und Justiz unterwandert zu haben, um ihn zu stürzen.

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Erdogan geht außerdem davon aus, dass Gülen Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld lanciert hat, die die Regierung vor einem Jahr in Bedrängnis brachten. Damals war Erdogan Ministerpräsident. In der Hauptstadt Ankara ging die türkische Polizei am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Lehrer vor, die gegen eine befürchtete Islamisierung der Bildung demonstrierten. Die Zeitung „Hürriyet Daily News“ berichtete, mehr als 100 Menschen seien festgenommen worden.

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